Umbenennung von Straßen und Haltestellen ohne den Ortsbeirat?
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Antrag vom 16.09.2003, OF 451/7
Betreff:
Umbenennung von Straßen und Haltestellen ohne den Ortsbeirat?
Die Entscheidungsbefugnisse der Ortsbeiräte sind sehr eingeschränkt und in vielen Fällen hat der Ortsbeirat nur Mitspracherecht; mit einer Ausnahme: Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) § 82 hat der Ortsbeirat das Vorschlagsrecht zur Neu - oder Umbenennung von Straßen, Plätzen, Wegen usw. im jeweiligen Ortsbezirk.
Dieses "Privileg" ist allgemein bekannt, umso erstaunlicher erscheint die Tatsache, dass in jüngster Zeit ohne Zustimmung des Ortsbeirates mindestens in zwei Fällen Umbenennungen stattgefunden haben. So wurde die Haltestelle "Industriehof" in Haltestelle "Industriehof/Neue Börse" umbenannt. Darüber hinaus wurde der untere Teil der Straße an der neuen Börse im Industriehof in "Neue Börsenstraße" verändert.
Wir fragen den Magistrat:
1) Ist dem Magistrat bekannt, dass die Haltestelle "Industriehof" der U-Bahnlinien U6 und U7 in "Industriehof/Neue Börse ohne Mitwirkung des zuständigen Ortsbeirates 7 umbenannt wurde?
2) Ist dem Magistrat bekannt, dass der untere Teil der Straße an der Neuen Börse im Industriehof in "Neue Börsenstraße" ohne Mitwirkung des zuständigen Ortsbeirates 7 umbenannt wurde?
3) Wer hat diese Umbenennungen veranlasst?
Antragstellende Fraktion: GRÜNE FDP CDUZuständige Ortsbeiräte: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. September 2003Sie sind hierOFOF 451/7Umbenennung von Straßen und Haltestellen ohne den Ortsbeirat?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, FDP, CDU
- 7. Oktober 2003VV 1021Umbenennung von Straßen und Haltestellen ohne den Ortsbeirat?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme