Haushaltsgelder "Soziale Stadt Unterliederbach Ost"

Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2009, ST 999

Betreff:

Haushaltsgelder "Soziale Stadt Unterliederbach Ost"

Das Stadtteilgebiet Unterliederbach-Ost ist seit Dezember 1999 Programmgebiet des Bund-Länder-Programms 'Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt‘. Die fördertechnisch aktive Laufzeit beträgt 10 Jahre (12/2009). Danach folgt eine rd. 3-jährige 'Nachlaufphase‘, in der die bis dato genehmigten Projekte und Maßnahmen analog der degressiv gestaffelten Mittelzuweisungen aus den Zuwendungsbescheiden des Landes umgesetzt werden. Mittel für quartiersbezogene Stadtteilmanagementleistungen (Stadtteilbüro, Quartiers- und Stadtteilmanagement) stehen ab 2010 aus dem Bund-Länder-Programm 'Soziale Stadt’ für Unterliederbach-Ost nicht mehr zur Verfügung. Der letzte Förderantrag wurde in 2008 für die aktiven Förderjahre 2008/2009 gestellt.

Das Stadtplanungsamt als federführende Stelle geht davon aus, dass die im Regelförderzeitraum sowie in den nächsten drei Jahren noch umzusetzenden Maßnahmen zu einer weitgehenden Stabilisierung im Stadtteil führen werden. Somit werden die grundlegenden Ziele des Erneuerungsprozesses erreicht.

Allerdings wird die 'Engelsruhe’ zur Fortsetzung und Absicherung ihrer bisher positiven Entwicklung einen über den Regelzeitraum bleibenden, aber reduzierten Umfang an ressortübergreifender Kooperation, Steuerung, gebietsbezogener Mittelbündelung und externer Unterstützungsstrukturen (Stadtteilbüro / Quartiersmanagement / Öffentlichkeitsarbeit) benötigen. Zur finanziellen Absicherung werden für den Zeitraum 2010 bis 2012 städtische Mittel in Höhe von 323.100,00€ aus dem Produktbereich 13 (Stadtplanung), Produktgruppe 13.01 (Stadtplanung) 'Sonderposten zur Sozialbindung des Grundeigentums’ bereitgestellt. Die Finanzmittel werden im Zusammenhang mit einem Nachhaltigkeitskonzept für Unterliederbach-Ost über einen Stadtverordnetenbeschluss abgesichert. Ein entsprechender Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung befindet sich im Geschäftsgang.

Neben den bereits bewilligten Bund-Länder-Mitteln 'Soziale Stadt’ sowie den städtischen Mitteln aus dem 'Sonderposten zur Sozialbindung des Grundeigentums’ werden derzeit im Soziale Stadt Gebiet 'Unterliederbach-Ost’ folgende Projekte aus dem Komplementärprogramm HEGISS-Innovationen finanziert:

1. Betrieb eines Begegnungs- und Bildungshauses im Quartier durch den Nachbarschaftsverein (Laufzeit: 01.05.2007-30.04.2010 – Summe gesamt: 51.000,00€)
2. Kompetente Nachbarschaft – Netzwerk Meditation mit aufsuchender Kontaktarbeit und nachbarschaftlicher Konfliktlösung (Laufzeit: 01.05.2007 – 30.04.2010 – Summe gesamt: 193.200,00€)
3. Lokales Büro für Beschäftigung – Hilfenetz zur Vermittlung nachbarschaftlicher Hilfen im Quartier und Stadtteil (01.05.2008-31.04.2011 – Summe gesamt: 324.450,00€)
4. Neues am Kiosk und Quartier Engelsruhe – Verschönerung, Beschäftigung, Integration (01.11.2008 – 31.12.2011)
5. Neue Kontakte, Bildung und Beschäftigung – Integration nachbarschaftlicher Gruppen im Quartier (Laufzeit: 3 Jahre bis max. 31.12. 2012- Summe gesamt: 249.000,00€)

Darüber hinausgehende Fördermittel werden nicht eingesetzt.