Ist ein Gymnasium für die westlichen Stadtteile mit Sitz im Europaviertel denkbar?

Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 989

Betreff: Ist ein Gymnasium für die westlichen Stadtteile mit Sitz im Europaviertel denkbar? Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Zu

1. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer
2. Sitzung am 16.07.2015 den Integrierten Schulentwicklungsplan 2015-2019 beschlossen (§ 6128). Die Genehmigung des Hessischen Kultusministeriums wurde am 03.03.2016 erteilt. Der Stadtverordnetenbeschluss und der Genehmigungserlass des Hessischen Kultusministeriums bilden die Grundlage der SEP-Umsetzung in den nächsten fünf Jahren. Nach §144 HSchG werden mit dem Schulentwicklungsplan der vorhandene Schulbestand und die notwendigen Anpassungen für ein bedarfsgerechtes Schulangebot aufgrund des voraussichtlichen öffentlichen Bedürfnisses dargestellt. Für ein bedarfsgerechtes Schulangebot im Bereich der weiterführenden Schulen beschreibt der aktuelle Schulentwicklungsplan die Bildungsregionen als Organisationsrahmen. Das Europaviertel ist der Bildungsregion Mitte zugeordnet. Bezüglich des Angebotes im gymnasialen Bildungsgang hält der Schulträger folgende Standorte in der Bildungsregion Mitte vor: Goethe-Gymnasium, Bettinaschule, Lessing-Gymnasium, Elisabethenschule, Musterschule, Paul-Hindemith-Schule, Georg-Büchner-Schule Die dynamische Stadtentwicklung bringt insgesamt einen stetigen Zuwachs der Schülerinnen- und Schülerzahlen mit sich. Aufgrund dieses Zuwachses überprüft der Schulträger das Schulangebot jährlich und nimmt, neben den bereits im Schulentwicklungsplan vorgesehenen Maßnahmen, weitere Fortschreibungen vor. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem steigenden Bedarf nach Plätzen im gymnasialen Bildungsgang. Die Gymnasialkapazitäten wurden in den letzten Jahren insgesamt deutlich erweitert. Zusätzlich ist im aktuellen Schulentwicklungsplan die Gründung von zwei weiteren Gymnasien und drei Gesamtschulen festgehalten Das provisorische Grundstück für das Gymnasium Nied bleibt als optionaler Schulstandort ebenfalls erhalten. Ein weiterer Ausbau von Plätzen im gymnasialen Bildungsgang - auch im innerstädtischen Bereich - wird in Zukunft erforderlich sein, zusätzliche Standorte müssen geschaffen werden. Aber auch jetzt sind vom Gallus und Europaviertel aus Gymnasien gut erreichbar. Neben der Entfernung spielen weitere Aspekte bei der Schulwahl eine Rolle. Erwartungsgemäß haben sich die Eltern der Kinder in den Gallus-Grundschulen im laufenden Jahr am häufigsten für das nahe gelegene Goethe-Gymnasium oder die nur wenig weiter entfernte Bettinaschule entschieden. Auch die Liebigschule in Rödelheim wurde zahlreich angegeben. Aber selbst das Gymnasium Riedberg, alle Sachsenhäuser Gymnasien, die Gymnasien in Höchst und im Nordend wurden in durchaus beachtlicher Zahl gewählt. Wenn in Zukunft die U5 im Europaviertel verkehrt, wird z.B. die Musterschule umsteigefrei und zügig erreichbar sein. Zu
3. Für das Europaviertel wurden die Bebauungspläne Nr. 556, 826 und 850 aufgestellt. Das Stadtschulamt wurde bei der Aufstellung dieser B-Pläne eingebunden und beteiligt, so dass eine Reihe an Kindertageseinrichtungen und eine Grundschule in den Plangebieten festgesetzt wurden. Der Bebauungsplan Nr. 850 - Europaviertel West - weist eine Fläche für den Gemeindebedarf (Kita und Schule) nordwestlich des Europagartens aus. Darüber hinaus gibt es keine Fläche für eine weitere Schule. Der Schulträger ist im Rahmen von Beteiligungsverfahren regelhaft dazu aufgefordert, die Bedarfe zu definieren. Zum Zeitpunkt der Beteiligungsverfahren in den Jahren 2006 - 2009 wurde kein Bedarf für eine weiterführende Schule angemeldet, weil die Zahl der geplanten Wohneinheiten ursprünglich deutlich geringer angesetzt war (2.900 WE) als die jetzt existierenden (rund 6.000 WE). Mittlerweile ist das Europaviertel nahezu vollständig entwickelt, so dass es keine freien Flächen gibt, auf denen ein Gymnasium abbildbar ist. Ca. 30.000qm Fläche werden für ein 8-zügiges Gymnasium benötigt. Der Magistrat verfügt im Europaviertel nicht über eigene Grundstücke, die für ein neues Gymnasium geeignet wären. Der FAZ vom 21.06.2016 war zu entnehmen, dass Eltern als möglichen Standort für ein Gymnasium das Areal neben dem Ibis Hotel am Rebstockpark vorschlagen. Dieses befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone 1 und im Frankfurter GrünGürtel.