Vermüllung eines Hinterhofes im Nordend

Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 96

Betreff: Vermüllung eines Hinterhofes im Nordend Zu

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass im Hof des Hauses Friedberger Landstraße Nr. 173 seit Wochen Bauschutt und Müll gelagert werden? Die Müllablagerung wurde der Stadtpolizei des Ordnungsamtes erstmalig im Juni 2013 durch eine Bürgerbeschwerde bekannt. Straßenseitig ist der Innenhof nicht einsehbar. Auf der Rückseite kann man aufgrund einer hohen Mauer nur ab dem
2. Obergeschoss der Fachhochschule Einsicht nehmen. Zu
3. Wenn dem Magistrat der geschilderte Zustand bekannt ist, welche Maßnahmen zur Beseitigung des Mülls hat er ergriffen? Da es sich um eine Müll-Ablagerung auf einem privaten Grundstück handelte, wurde das zuständige Umweltamt, Abteilung Abfallwirtschaft zur Einleitung weiterführender Maßnahmen schriftlich in Kenntnis gesetzt. Das Umweltamt hat den Grundstückseigentümer schriftlich aufgefordert, die im Innenhof gelagerten Abfälle zu beseitigen. Dieser hatte daraufhin die Abfälle entfernt. Im Rahmen einer örtlichen Kontrolle, am 24.10.2013, wurden nur noch verwendungsfähige Baumaterialien festgestellt. Diese stellen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keinen Abfall dar, da keine Entledigungsabsichten erkennbar sind. Eine Beseitigungsverfügung kann daher nicht erlassen werden. Zu
4. Sollte dem Magistrat erst durch diese Anfrage der Zustand des besagten Hofes bekannt werden, welche Maßnahmen wird er ergreifen, um den Hauseigentümer zur schnellstmöglichen Beseitigung des Abfalls zu bewegen? Entfällt Zu
5. Das leer stehende Haus wird möglicherweise renoviert; liegen dem Magistrat entsprechende Informationen vor? Am 23.05.2013 wurde die Errichtung eines Abstellraumes für Fahrräder, Motorräder und Mülltonnen genehmigt. Der Baubeginn wurde bisher nicht angezeigt. Das Haus ist nicht komplett leerstehend. In mindestens einer Wohnung müssen noch Mieter wohnen. Eine Klingel und ein Briefkasten sind beschriftet. Auf Klingeln öffnete zwar niemand, aber es konnte Hundegebell wahrgenommen werden. Laut des Einwohnermeldeamtes sind noch vier Personen amtlich gemeldet. Überdies befindet sich im Erdgeschoß ein Kioskbetrieb mit angeschlossener Wohnung. Zu
6. Sollte eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geplant bzw. eine Luxussanierung beabsichtigt sein, welche Schritte wird der Magistrat unternehmen, um eine weitere Gentrifizierung im Stadtteil zu unterbinden? Über das genehmigte Vorhaben hinausgehende weitere Planungen, insbesondere solche zur Renovierung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen, ist der Bauaufsicht nicht bekannt.