Verteilerkästen der Telekom so plazieren, dass noch genügend Platz für Passanten bleibt

Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2006, ST 963

Betreff:

Verteilerkästen der Telekom so plazieren, dass noch genügend Platz für Passanten bleibt

1. Die Deutsche Telekom AG baut derzeit in zehn Pilotstädten ihre örtlichen Anschlussnetze zu Breitbandkabelnetzen aus. Für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz muss die vorhandene Zugangsinfrastruktur ausgebaut werden. Die neue Technik wird in die bestehenden so genannten Kabelverzweiger integriert, in dem die Kundenanschlüsse aus einem bestimmten Bereich gebündelt werden. Aus diesem Grund wird an den bestehenden Standorten ein neues, größeres Gehäuse notwendig, um die bisherige Technik und die neue Technik gemeinsam unterbringen zu können.

Um die berechtigten Interessen der Frankfurter Bürger zu wahren, wurde mit der Deutsche Telekom AG ein Vertragswerk ausgearbeitet, das u.a. Regelungen zur Sauberkeit an und um einen Kabelverzweiger und ein umfangreiches Abstimmungsverfahren vereinbart, in dem jeder Standort auf eine mögliche Beeinträchtigung hin untersucht wird. Dabei sind dem Magistrat allerdings enge Grenzen durch das Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgegeben, wonach eine solche Beeinträchtigung nicht schon unter rein stadtgestalterischen Gesichtspunkten gegeben ist, sondern öffentliche Belange, wie die Straßenverkehrssicherheit oder der Denkmalschutz, betroffen sein müssen.

Der Magistrat ist im Bereich der Telekommunikation auch nicht Genehmigungsbehörde im Sinne etwa der Sondernutzungen, sondern erteilt nach dem TKG lediglich Zustimmungen zu den beabsichtigten Maßnahmen.

Im Zustimmungsverfahren sind die Fachabteilungen der Stadtgestaltung, des Denkmalamtes, der Straßenverkehrsbehörde, des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung eng mit einander verbunden, um auch auf gestalterische Gesichtspunkte mit der Telekom AG Einfluss nehmen zu können.

Eine Zustimmung erfolgt erst, wenn die beteiligten Fachämter "grünes Licht“ für eine Maßnahme der Telekom AG erteilt haben. Durch diese enge Zusammenarbeit bzw. Abstimmungsverfahren ist es gelungen, bislang die Auswirkungen für die Bürger der Stadt Frankfurt am Main möglichst gering zu halten und für alle Seiten tragfähige Kompromisslösungen in strittigen Fällen zu erarbeiten.

1. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Maßnahme bei der Ausführung der Abmarkierung und dem Umbau des Kabelverzweigers ist es zu der geschilderten misslichen Situation gekommen. Grundsätzlich gilt es solche Fehler im Vorfeld zu vermeiden. Die fehlerhafte Parkmarkierung wurde durch die zuständigen Fachämter zwischenzeitlich so geändert, dass das berechtigte Interesse an einer ausreichenden Nutzbarkeit des Gehweges in Bereich der Kabelverzweiger gesichert ist.