Verteilerkästen der Telekom so platzieren, dass noch genug Platz für Passanten bleibt!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vor ein paar Tagen hat man in Schwanheim in der Wilhelm-Kobelt Straße Abmarkierungen vorgenommen, um den Autofahrer zu zeigen, wo sie parken dürfen. Leider auch entlang von wuchtigen Verteilerkästen. (s. Foto), so dass Fußgänger mit Kinderwagen und Gehbehinderte immense Schwierigkeiten haben durch zu kommen. Das ist nicht die einzige Stelle, wo Verteilerkästen mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Fußgängerverkehr kollidieren. Hier sollte es ein besseres Zusammenspiel der Beteiligten Behörden geben. Im Bereich der Wilhelm–Kobelt-Straße müssen entweder die Verteilerkästen versetzt werden oder die Markierungen geändert werden. Es kann auch nicht angehen, dass Verteilerkästen die Hälfte der Breite eines Bürgersteigs in Anspruch nehmen. Wo dies der Fall ist, sollte die Genehmigung nicht erteilt werden bzw. zurück genommen werden. Jede/r Autofahrer/Autofahrerin lernt, dass zwischen einem parkenden Auto und Haus mindestens ein Zwillingskinderwagen passen muss. Es kann nicht sein, dass dies beim Aufstellen von Verteilerkästen nicht gilt, und an der Stelle wo sie stehen, Kinderwägen und Rollstühle auf die Straße ausweichen müssen. Anlage 1 (ca. 129 KB) Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 27.06.2006, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 167 2006 Die Vorlage OF 108/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 26.06.2006, OF 108/6
Betreff:
Verteilerkästen der Telekom so platzieren, dass noch genug Platz für Passanten bleibt!
Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Verteilerkästen auf Bürgersteigen nur dort zuzulassen, wo genügend Platz für Fußgänger bleibt bzw. dafür Sorge zu tragen, dass hier Fehlplanungen zurück genommen werden. Außerdem möchte der Ortsbeirat 6 wissen, unter welchen Bedingungen der Magistrat das Aufstellen der Verteilerkästen genehmigt hat.
Begründung:
Vor ein paar Tagen hat man in Schwanheim in der Wilhelm-Kobelt Straße Abmarkierungen vorgenommen, um den Autofahrer zu zeigen, wo sie parken dürfen. Leider auch entlang von wuchtigen Verteilerkästen. (s. Foto), so dass Fußgänger mit Kinderwagen und Gehbehinderte immense Schwierigkeiten haben durch zu kommen. Das ist nicht die einzige Stelle, wo Verteilerkästen mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Fußgängerverkehr kollidieren. Hier sollte es ein besseres Zusammenspiel der Beteiligten Behörden geben. Im Bereich der Wilhelm–Kobelt-Straße müssen entweder die Verteilerkästen versetzt werden oder die Markierungen geändert werden. Es kann auch nicht angehen, dass Verteilerkästen die Hälfte der Breite eines Bürgersteigs in Anspruch nehmen. Wo dies der Fall ist, sollte die Genehmigung nicht erteilt werden bzw. zurück genommen werden. Jede/r Autofahrer/Autofahrerin lernt, dass zwischen einem parkenden Auto und Haus mindestens ein Zwillingskinderwagen passen muss. Es kann nicht sein, dass dies beim Aufstellen von Verteilerkästen nicht gilt, und an der Stelle wo sie stehen, Kinderwägen und Rollstühle auf die Straße ausweichen müssen.
Anlage 1 (ca. 129 KB) Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juni 2006Sie sind hierOFOF 108/6Verteilerkästen der Telekom so platzieren, dass noch genug Platz für Passanten bleibt!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. Juni 2006OMOM 167Verteilerkästen der Telekom so platzieren, dass noch genug Platz für Passanten bleibt!Direktanregung
- 21. September 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 963Verteilerkästen der Telekom so plazieren, dass noch genügend Platz für Passanten bleibtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme