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Verteilerkästen der Telekom so platzieren, dass noch genug Platz für Passanten bleibt!

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Vor ein paar Tagen hat man in Schwanheim in der Wilhelm-Kobelt-Straße Abmarkierungen vorgenommen, um den Autofahrern zu zeigen, wo sie parken dürfen, leider auch entlang von wuchtigen Verteilerkästen (siehe anliegende Fotos), so dass Fußgänger mit Kinderwagen und Gehbehinderte immense Schwierigkeiten haben, durchzukommen. Das ist nicht die einzige Stelle, wo Verteilerkästen mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Fußgängerverkehr kollidieren. Hier sollte es ein besseres Zusammenspiel der beteiligten Behörden geben. Im Bereich der Wilhelm-Kobelt-Straße müssen entweder die Verteilerkästen versetzt werden oder die Markierungen geändert werden. Es kann auch nicht angehen, dass Verteilerkästen die Hälfte der Breite eines Bürgersteigs in Anspruch nehmen. Wo dies der Fall ist, sollte die Genehmigung nicht erteilt werden bzw. zurückgenommen werden. Jeder Autofahrer lernt, dass zwischen einem parkenden Auto und einem Haus mindestens ein Zwillingskinderwagen Platz haben muss. Es kann nicht sein, dass dies beim Aufstellen von Verteilerkästen nicht gilt und an der Stelle, wo sie stehen, Kinderwagen und Rollstühle auf die Straße ausweichen müssen. Anlage Anlage 1 (ca. 129 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2006, ST 963 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 27.06.2006, OM 167

entstanden aus Vorlage: OF 108/6 vom 26.06.2006

Betreff:

Verteilerkästen der Telekom so platzieren, dass noch genug Platz für Passanten bleibt!

Der Magistrat wird aufgefordert, Verteilerkästen auf Bürgersteigen nur dort zuzulassen, wo genügend Platz für Fußgänger bleibt, bzw. dafür Sorge zu tragen, dass hier Fehlplanungen zurückgenommen werden. Ferner wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, unter welchen Bedingungen er das Aufstellen der Verteilerkästen genehmigt hat.

Begründung:

Vor ein paar Tagen hat man in Schwanheim in der Wilhelm-Kobelt-Straße Abmarkierungen vorgenommen, um den Autofahrern zu zeigen, wo sie parken dürfen, leider auch entlang von wuchtigen Verteilerkästen (siehe anliegende Fotos), so dass Fußgänger mit Kinderwagen und Gehbehinderte immense Schwierigkeiten haben, durchzukommen. Das ist nicht die einzige Stelle, wo Verteilerkästen mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Fußgängerverkehr kollidieren. Hier sollte es ein besseres Zusammenspiel der beteiligten Behörden geben. Im Bereich der Wilhelm-Kobelt-Straße müssen entweder die Verteilerkästen versetzt werden oder die Markierungen geändert werden. Es kann auch nicht angehen, dass Verteilerkästen die Hälfte der Breite eines Bürgersteigs in Anspruch nehmen. Wo dies der Fall ist, sollte die Genehmigung nicht erteilt werden bzw. zurückgenommen werden. Jeder Autofahrer lernt, dass zwischen einem parkenden Auto und einem Haus mindestens ein Zwillingskinderwagen Platz haben muss. Es kann nicht sein, dass dies beim Aufstellen von Verteilerkästen nicht gilt und an der Stelle, wo sie stehen, Kinderwagen und Rollstühle auf die Straße ausweichen müssen.

Anlage

Anlage 1 (ca. 129 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juni 2006OFOF 108/6Verteilerkästen der Telekom so platzieren, dass noch genug Platz für Passanten bleibt!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. Juni 2006Sie sind hier
    OMOM 167Verteilerkästen der Telekom so platzieren, dass noch genug Platz für Passanten bleibt!
    Direktanregung
  3. 21. September 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 963Verteilerkästen der Telekom so plazieren, dass noch genügend Platz für Passanten bleibtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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