Änderung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 847 und des bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 327

Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2008, ST 929

Betreff:

Änderung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 847 und des bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 327

Die Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans Nr. 847 verläuft, dort wo sie von öffentlichen Verkehrsflächen begrenzt wird, in der Straßenmitte. Diese Art der Abgrenzung ist bei neueren Bebauungsplänen allgemein üblich, um zu zeigen, dass die Baugrundstücke am Rand des Plangebiets ordnungsgemäß erschlossen sind. Eine Verlagerung der Straße Heigenbrücker Weg in den benachbarten Bebauungsplan Nr. 327 ist nicht beabsichtigt, da diese Maßnahme für keinen der beiden Pläne eine erkennbare Auswirkung hätte. Die Straße bleibt unabhängig von der Zuordnung eine für den Verkehr gewidmete öffentliche Verkehrsfläche mit Erschließungsfunktion für alle angrenzenden Baugrundstücke.

Zu den Anliegergrundstücken zählen auch die im Besitz der Brauerei Binding befindlichen Liegenschaften Heigenbrücker Weg 35 - 39. Da der Bebauungsplanentwurf Nr. 847 diese Grundstücke zum Schutz der benachbarten Wohngrundstücke nicht als Gewerbegebiet sondern als Mischgebiet vorsieht, muss für diese Grundstücke auch eine vom Brauereibetrieb unabhängige Nutzung und damit gleichzeitig eine vom Brauereigelände losgelöste Grundstückserschließung über den Heigenbrücker Weg gewährleistet sein.

Eine indirekte Grundstückserschließung über das angrenzende Binding-Betriebsgelände ist nur für den speziellen Fall sinnvoll, dass die Grundstücke ausschließlich für solche Zwecke der Brauerei genutzt werden sollen, die einen für die Nachbarschaft störenden Erschließungsverkehr erzeugen. Im Rahmen des für die Neubaumaßnahmen notwendigen Baugenehmigungsverfahrens wird zu prüfen sein, ob Verkehrsbelastungen zu erwarten sind, die eine eingeschränkte Erschließung der Grundstücke ausschließlich über das Brauereigrundstück rechtfertigen.