Staus am Baseler Platz verhindern
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Baseler Platz — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
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Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2006, ST 928
Betreff:
Staus am Baseler Platz verhindern
Zur Vermeidung der Behinderungen durch verkehrswidrig in einem signalgeregelten Knotenpunkt einfahrende Kraftfahrzeuge gibt es die technische Möglichkeit, für diese Fahrtrichtung und Situation die Ampel auf rot zu schalten. Dies erfordert eine Erfassung des Rückstaus auf der Baseler Straße und eine entsprechende Verkehrslage abhängige Signalsteuerung. Der finanzielle Aufwand für diese technische Lösung würde zwischen 15000 – 20000 Euro betragen. Vor dem Hintergrund, dass durch die Straßenverkehrs-Ordnung § 11, Absatz 1, eindeutig geregelt ist, dass Fahrzeuge trotz Vorfahrt oder grüner Lichtzeichenanlage nicht in eine Kreuzung oder Einmündung einfahren dürfen, wenn diese nicht geräumt werden kann, wird von einer technischen Lösung abgesehen. Eine zusätzliche Beschilderung mit z.B. dem Hinweis "bei Rückstau hier halten“, widerspricht der Zielsetzung der Straßenverkehrsordnung § 45, Absatz 9, nur dort Verkehrszeichen aufzustellen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände es zwingend erforderlich ist, und wird deshalb nicht aufgestellt. Generelle Regelungen sind nicht noch einmal zu zeigen.
Als Lösungsansatz wird die Grünzeit der Baseler Straße für die Fahrtrichtung Hauptbahnhof gekürzt, um die Rückstauwahrscheinlichkeit in dem Knotenpunkt zu minimieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juni 2006OFOF 57/1Staus am Baseler Platz verhindernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Juni 2006OMOM 176Staus am Baseler Platz verhindernDirektanregung
- 5. September 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 928Staus am Baseler Platz verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab