Versteigerung des Bunkers am Gemeindegarten in Griesheim

Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2005, ST 91

Betreff:

Versteigerung des Bunkers am Gemeindegarten in Griesheim

Der Bunker Am Gemeindegarten in Ffm-Griesheim liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes SW 24d Nr. 1, rechtsverbindlich seit dem 21.06 1977. Der Bunker ist mit einem Teil der umliegenden Freifläche als Baugrundstück für den Gemeinbedarf – Anlage des zivilen Bevölkerungsschutzes – festgesetzt.

Ob eine Befreiung von der Art der Nutzung bei einer zu erwarteten Nutzungsänderung städtebaulich vertretbar ist, ist in Abhängigkeit von der Nachfolgenutzung zu prüfen. Dabei sind auch die verkehrlichen Folgen und die dafür angebotenen Lösungen von Bedeutung.

Zu

1. Der Magistrat hat lediglich über Anfragen potenzieller Käufer davon Kenntnis erhalten, dass der Bunker in 2004 zum Verkauf ansteht. Zu
2. Mit Verwaltungsvereinbarung vom 16./30.01.1991 zwischen dem Bundesminister des Innern und der Bundesvermögensverwaltung wurde dieser Bunker aus der Zivilschutzbindung entlassen. Die abgeschlossenen Überlassungsvereinbarungen zwischen dem Bund und der Kommune sehen für diesen Fall zeitgleich die Rückgabe des Bunkers durch die Stadt und die Veräußerung durch die Bundesvermögensverwaltung vor. Die entsprechende Rücküberlassungsvereinbarung wurde vom Magistrat ausgefertigt und der Bundesvermögensverwaltung im Januar 1994 überstellt. Damit stand es der Bundesvermögensverwaltung jederzeit frei, den Bunker zu veräußern. Zu 3 bis
3. Nach Gesprächen des Magistrates mit dem Erwerber des Bunkers, hat dieser noch keine konkreten Vorstellungen über die Nutzung des Objektes und ist auch nicht auf eine schnelle Verwertung angewiesen. Er wird sich in kürze mit der Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 6, Frau Dr. Weyland, in Verbindung setzen.