Parken während der Ferienzeit

Eine straßenverkehrsrechtlich eindeutige Umsetzung ist nicht möglich, da der Verkehrszeichenkatalog zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kein Zusatzzeichen vorsieht, das eine Regelung anlässlich der Ferienzeiten zuließe. Dies ist auch verständlich, da Ferienzeiträume zwischen den Bundesländern unterschiedlich festgelegt sind, die StVO jedoch eine bundesweit einheitliche Regelung des Verkehrs bezweckt und daher um Vermeidung rechtlicher Unbestimmtheit bemüht ist. Auch teilte die Viktor-Frankl-Schule mit, dass die Behindertenparkplätze derzeit zwar während der Ferienzeiten nicht genutzt werden, sich dies jedoch mit der Einführung des ab dem Schuljahr 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ändern dürfte. Eine weitergehende Regelung ist straßenverkehrsrechtlich nicht umsetzbar. Die bestehende Regelung - mit einer Freigabe der Stellplätze in den Abendstunden und an Wochenenden - wird daher beibehalten.