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Einrichtung einer Dependance eines Wahllokales hier: Dependance des Wahllokales 332-05

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 89

Betreff: Einrichtung einer Dependance eines Wahllokales hier: Dependance des Wahllokales 332-05 Die Liegenschaft im Goldbergweg 85 gehört zum Stadtteil Sachsenhausen und befindet sich am äußeren Rand des Wahlbezirks 332-05. Die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten wohnt im Einzugsgebiet des Wahllokals in der Mühlbergschule. Alternativen für die Einrichtung eines zentral gelegenen Wahllokals sind nicht vorhanden. Um das Wahlrecht wahrnehmen zu können und gleichzeitig die angesprochenen sozialen Kontake zu pflegen, besteht die Möglichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner, die Stimme mittels Wahlschein im Wahllokal 380-02, Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen, abzugeben. Eine Eintragung der Betreffenden in das Wählerverzeichnis dieses Wahlbezirks dagegen ist nicht möglich, da dieser zum Stadtteil Oberrad gehört. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern die Beantragung eines Wahlscheins zu erleichtern, besteht die Möglichkeit, einen Sammelantrag auf Erteilung von Wahlscheinen zu stellen. Dies wurde der Einrichtung auch in der Vergangenheit angeboten, aber bislang nicht genutzt. Bei der vom Ortsbeirat angeregten Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand hätten die neun Wahlvorstandsmitglieder zeitgleich die Wahl in der Einrichtung als auch im Wahllokal durchzuführen. Dies würde den Wahlvorstand des Wahlbezirks 332-05 außerordentlich belasten. Bei einem Ausfall des Wahlvorstehers oder des stellvertretenden Wahlvorstehers müsste zudem die Wahlhandlung unterbrochen bzw. abgebrochen werden. Da es ohnehin immer schwerer wird, ehrenamtliche Wahlvorstandsmitglieder zu gewinnen, wird das zu erheblichen Problemen bei der Besetzung dieses Wahlvorstands führen. Auch die Einrichtung eines Sonderwahlbezirks für die Wohnanlage kommt nicht in Betracht, da die Anzahl der wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner zu gering ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wäre das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet. Im Übrigen müssten die Wahlberechtigten auch in diesen Fällen Wahlscheine beantragen und alle im selben Wahlkreis wahlberechtigt sein. Um die oben genannte Sammelbeantragung von Wahlscheinen zu koordinieren, wird das Bürgeramt, Statistik und Wahlen vor der nächsten Wahl auf die Geschäftsführung der Einrichtung zugehen. Vertraulichkeit: Nein

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Oktober 2009OFOF 910/5Einrichtung einer Dependance eines Wahllokales hier: Dependance des Wahllokales 332-05Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. Oktober 2009VV 1135Einrichtung einer Dependance eines Wahllokales hier: Dependance des Wahllokales 332-05Anfrage
  3. 15. Januar 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 89Einrichtung einer Dependance eines Wahllokales hier: Dependance des Wahllokales 332-05
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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