Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-Straße
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Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2006, ST 890
Betreff:
Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-Straße
Im Zusammenhang mit den Planungen zur Sicherung der Carl-Schurz-Siedlung wurde auch der Parkraumbedarf für die Siedlung ermittelt. Für diesen Bedarf stehen innerhalb der Siedlung ausreichend Parkplätze zur Verfügung, da vor Beginn der Baumaßnahme zusätzliche Parkplätze innerhalb der Siedlung angelegt wurden.
Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Polizei beim Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika darauf hinweisen, dass es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, amerikanische Fahrzeuge innerhalb der Siedlung zu parken.
Verstöße gegen Zeichen 250 der Straßenverkehrsordnung, StVO, mit dem Zusatz "Anlieger frei“ sind aus rechtlicher Sicht schwierig nachzuweisen, da ein sehr breites Spektrum von "Anliegen“ die Zufahrt in derart ausgeschilderte Verkehrsbereiche legalisiert. Das Abstellen eines Kraftfahrzeuges alleine genügt nicht für eine Sanktionierung, ein Verstoß gegen diese Beschilderung muss zwingend in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Dies wäre nur durch permanente Einfahrtskontrollen möglich.
Solche sehr personal- und zeitintensiven Kontrollmaßnahmen sind aufgrund der Vielzahl von Verkehrsüberwachungsersuchen im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main nicht leistbar.
Zur Einfahrt in die Plieninger Straße ist anzumerken, dass diese nach Abschluss der Baumaßnahmen – wie bisher – die einzige Zufahrt zur Carl-Schurz-Siedlung darstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juni 2006OFOF 17/2Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. Juni 2006OMOM 148Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-StraßeDirektanregung
- 4. September 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 890Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab