Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-Straße
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Anwohner der o.g. Straßen haben sich bei Mitgliedern des OBR 2 darüber beschwert, dass die amerikanischen Bewohner der Carl-Schurz-Siedlung zunehmend ihre Fahrzeuge in den genannten Straßen abstellen, obwohl in der genannten Siedlung mehr als ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Von den Anwohnern nach dem Grund befragt, warum sie nicht die Stellplätze in ihrer Siedlung benutzen, gaben sie an, die Eingangskontrollen zu der Siedlung seien ihnen zu umständlich und zeitraubend. Die o.g. Straßen sind ausschließlich enge Wohnstraßen und mit Zeichen 250 (Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatz „Anlieger frei" gekennzeichnet. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2006, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 148 2006 Die Vorlage OF 17/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD, FDP und BFF bei Enthaltung LINKE.WASG
Inhalt
Antrag vom 06.06.2006, OF 17/2
Betreff:
Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass in den genannten Straßen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden,
beim Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika darauf hinzuweisen, dass die Bewohner der Carl- Schurz-Siedlung die für sie reservierten Stellplätze benutzen und nicht den Anwohnern der o.g. Straßen die ohnehin knappen Parkplätze streitig machen.
Begründung:
Anwohner der o.g. Straßen haben sich bei Mitgliedern des OBR 2 darüber beschwert, dass die amerikanischen Bewohner der Carl-Schurz-Siedlung zunehmend ihre Fahrzeuge in den genannten Straßen abstellen, obwohl in der genannten Siedlung mehr als ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Von den Anwohnern nach dem Grund befragt, warum sie nicht die Stellplätze in ihrer Siedlung benutzen, gaben sie an, die Eingangskontrollen zu der Siedlung seien ihnen zu umständlich und zeitraubend.
Die o.g. Straßen sind ausschließlich enge Wohnstraßen und mit Zeichen 250 (Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatz "Anlieger frei" gekennzeichnet.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juni 2006Sie sind hierOFOF 17/2Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. Juni 2006OMOM 148Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-StraßeDirektanregung
- 4. September 2006Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 890Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD, FDP und BFF bei Enthaltung LINKE.WASG