Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-Straße
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Anwohner der o. g. Straßen haben sich bei Mitgliedern des Ortsbeirates 2 darüber beschwert, dass die amerikanischen Bewohner der Carl-Schurz-Siedlung zunehmend ihre Fahrzeuge in den genannten Straßen abstellen, obwohl in der genannten Siedlung mehr als ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Von den Anwohnern nach dem Grund befragt, warum sie nicht die Stellplätze in ihrer Siedlung benutzen, gaben sie an, die Eingangskontrollen zu der Siedlung seien ihnen zu umständlich und zeitraubend. Die o. g. Straßen sind ausschließlich enge Wohnstraßen und mit Zeichen 250 (Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatz „Anlieger frei" gekennzeichnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2006, ST 890 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 12.06.2006, OM 148
entstanden aus Vorlage: OF 17/2 vom 06.06.2006
Betreff:
Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-Straße
Der Magistrat wird gebeten,
- durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass in den genannten Straßen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden;
- beim Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika darauf hinzuweisen, dass die Bewohner der Carl-Schurz-Siedlung die für sie reservierten Stellplätze benutzen und nicht den Anwohnern der o. g. Straßen die ohnehin knappen Parkplätze streitig machen.
Begründung:
Anwohner der o. g. Straßen haben sich bei Mitgliedern des Ortsbeirates 2 darüber beschwert, dass die amerikanischen Bewohner der Carl-Schurz-Siedlung zunehmend ihre Fahrzeuge in den genannten Straßen abstellen, obwohl in der genannten Siedlung mehr als ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Von den Anwohnern nach dem Grund befragt, warum sie nicht die Stellplätze in ihrer Siedlung benutzen, gaben sie an, die Eingangskontrollen zu der Siedlung seien ihnen zu umständlich und zeitraubend.
Die o. g. Straßen sind ausschließlich enge Wohnstraßen und mit Zeichen 250 (Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatz "Anlieger frei" gekennzeichnet.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juni 2006OFOF 17/2Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. Juni 2006Sie sind hierOMOM 148Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-StraßeDirektanregung
- 4. September 2006Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 890Parkplatzsituation in Plieningerstraße, Kallestraße, Freseniusstraße, Carl-von-Weinberg-Straße, Karl-Scheele-Straße und Joachim-Becher-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats