Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens
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Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2005, ST 873
Betreff:
Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens
Der Magistrat nimmt die oben genannte Anregung des Ortsbeirats zum Anlass, um die Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit der Firma "Peter Schauss und Udo Ober Gebr.“ abschließend darzulegen.
Auf der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 146 befand sich ursprünglich nach dem Krieg eine Tankstelle. Von dieser Nutzung sind nach Umbauten drei Gebäude übrig geblieben. Das Vordergebäude zur Offenbacher Landstraße hin wurde mit Baugenehmigung vom 21.08.1981 als Abstellraum genehmigt. Rückwärtig schließt sich ein 1959 genehmigtes Tankwärterhäuschen an. Im rückwärtigen Teil des Grundstücks, zur Breuelstraße, steht ein 1954 als Wagenpflegehalle genehmigtes Gebäude.
Die Firma "Peter Schauss und Udo Ober Gebr.“ betreiben auf der eingangs genannten Liegenschaft seit Jahren einen Kfz-Reparaturbetrieb. Aufgrund diesbezüglicher Nachbarbeschwerden wurde im April 1997 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dabei wurde die von der genehmigten Tankstelle mit Autopflegehalle abweichende Nutzung und somit eine nicht genehmigte Nutzungsänderung im Sinne der Hessischen Bauordnung (HBO) festgestellt.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorhaben und Nutzungen, unter Einbezug der damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Nachbarschaft, für einzelne Baugebiete verbindliche Festlegungen getroffen hat. Die Kfz-Werkstatt liegt nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Aufgrund der umgebenden Bebauung ist der Bereich als allgemeines Wohngebiet einzuordnen, in denen störende Gewerbebetriebe, wozu auch Kfz-Werkstätten zählen, nicht zulässig sind. Hinsichtlich der Tankstelle war demgegenüber aufgrund der erstmals 1951 erteilten Baugenehmigung ein Bestandsschutz gegeben. Ergänzend ist hierzu anzumerken, dass Tankstellen planungsrechtlich nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auch in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden können.
Darüber hinaus bestehen gegen eine weitere Duldung der Kfz-Werkstatt erhebliche Bedenken wegen der Nichterfüllung elementarer bauordnungsrechtlicher Anforderungen. Dazu zählen insbesondere die Missachtung der Abstandsflächenvorschriften des § 6 HBO nach Süden sowie das Fehlen brandsicherheitlicher Erfordernisse. So ist der Mindestbrandüberschlagsweg von 5 m zwischen Gebäuden bzw. Brandöffnungen überhaupt nicht gewährleistet. Auch sind die Tore der Werkstatt, trotz Umgangs mit leicht brennbaren und entzündlichen Stoffen, lediglich in Einfachverglasung ausgeführt, ohne jegliche Qualität (Anforderung wäre Widerstandsklasse F 90 bzw. T 90). Ferner kann ein hinreichender und betriebsbezogener Stellplatznachweis nach der Stellplatzsatzung auf dem Grundstück nicht geführt werden. Außerdem wird das Gebot der Rücksichtnahme mit Verweis auf den mangelnden Immissionsschutz durch die Nutzung der Liegenschaft als Kfz-Werkstatt schwer verletzt.
Aufgrund der vorstehenden Sach- und Rechtslage erging im Februar 1998 gegenüber den Betreibern der Kfz-Werkstatt ein Nutzungsverbot. Diese Verfügung wurde mit Widerspruch angegriffen. Ein in diesem Zusammenhang vom Eigentümer der Liegenschaft vorgelegtes schalltechnisches Gutachten, dass für die Kfz-Werkstatt die Einhaltung eines für allgemeine Wohngebiete zulässigen Schallimmissionswert von 55 dB(A) ausweist, wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. Staatliches Umweltamt Frankfurt, als nicht umfassend beurteilt. Seitens des Staatlichen Umweltamts wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Betrieb der Kfz-Werkstatt an diesem Standort zu untersagen.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurde die Grundverfügung vom Regierungspräsidium Darmstadt als Oberer Bauaufsichts- und Widerspruchsbehörde in einem Widerspruchsbescheid bestätigt. In dem sich anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren wurde im Juni 2000 auf dringende Empfehlung des Gerichts an die Betreiber des Kfz-Meisterbetriebs ein einvernehmlicher Vergleich mit dem Magistrat geschlossen. Hiernach verpflichtete sich die Behörde, aus den vorgenannten Verfügungen bis zum 31.12.2002 nicht zu vollstrecken, und die Werkstattbesitzer, die ungenehmigte Nutzung zu diesem Zeitpunkt zu beenden. Auf Bitten der Werkstattbetreiber wurde diese Frist bis zum 31.12.2003 verlängert.
Zwischenzeitlich wurde vom Eigentümer der Liegenschaft im Juni 2001 ein Bauantrag für die Nutzungsänderung einer PKW-Pflegehalle in eine Kfz-Werkstatt eingereicht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom August 2001 aufgrund der vorstehend erläuterten Rechtslage versagt. Der gegen die Versagung eingelegte Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom März 2002 zurückgewiesen. Eine vom Eigentümer dagegen beim Verwaltungsgericht eingelegte Klage wurde zurückgenommen, so dass die Versagung im Ergebnis bestandskräftig ist.
An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach wie vor massive Beschwerden von Nachbarn gegen die ungenehmigte Nutzung der Liegenschaft eingehen. Sollte eine Genehmigung für die Nutzung der Offenbacher Landstraße 146 als Kfz-Werkstatt erteilt werden, so besteht auf Seiten der Nachbarschaft ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen diese Entscheidung. Selbst bei einer Duldung könnten im Rahmen von Untätigkeitsklagen Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Frankfurt geltend gemacht werden.
Bezüglich der Forderung des Ortsbeirats, ein Lärmschutzgutachten erstellen zu lassen, ist zu bemerken, dass es sich bei der Durchführung eines bauordnungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens um Aufgaben der laufenden Verwaltung handelt. Diese sind nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung vom Magistrat wahrzunehmen. Ein Beteiligungs- oder gar Weisungsrecht des Ortsbeirats oder der Stadtverordnetenversammlung in diesen Fällen ist nicht gegeben.
Darüber hinaus obliegt es nicht dem Magistrat, ein Lärmschutzgutachten zu erstellen. Er ist vielmehr an die vorgenannten Erkenntnisse des Staatlichen Umweltamts gebunden. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen würde die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass bis zur Beendigung des anhängigen Petitionsverfahrens von Seiten des Magistrats keine weiteren Maßnahmen zur Vollstreckung der bestandskräftigen Verfügungen eingeleitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. April 2005OFOF 796/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. April 2005OAOA 1960Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensAnregung
- 12. August 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 873Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab