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Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Während der Ortsbegehung des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages wurde von Vertretern der Stadt geäußert, dass für das unter Punkt 1 im Tenor angesprochene Gebiet ein Lärmgutachten aus dem Jahre 1998 herangezogen worden ist. Der Ortsbeirat hält ein sieben Jahre altes Lärmgutachten für nicht geeignet, um den Lärm in diesem Bereich qualifiziert und adäquat beurteilen zu können. Weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Schließung des im Tenor angeführten Betriebes und dem damit einhergehenden Verlust der Arbeit der dort arbeitenden Personen dürfen nicht auf Grundlage von veralteten Gutachten erfolgen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1960 2005 Die Vorlage OF 796/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 13.04.2005, OF 796/5

Betreff:

Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein Lärmgutachten für den Bereich Offenbacher Landstraße 146 erstellen zu lassen und dieses Lärmgutachten neueren Datums dem Ortsbeirat vorzulegen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, keine weiteren Schritte einzuleiten, die kurz-, mittel- oder langfristig zu einer Schließung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober GbR“ führen könnten, bis dem Ortsbeirat das zu erstellende Lärmgutachten von qualifizierter Seite vorgestellt worden ist und der Ortsbeirat über das zu erstellende Lärmgutachte beraten hat.

Begründung:

Während der Ortsbegehung des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages wurde von Vertretern der Stadt geäußert, dass für das unter Punkt 1 im Tenor angesprochene Gebiet ein Lärmgutachten aus dem Jahre 1998 herangezogen worden ist.

Der Ortsbeirat hält ein sieben Jahre altes Lärmgutachten für nicht geeignet, um den Lärm in diesem Bereich qualifiziert und adäquat beurteilen zu können.

Weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Schließung des im Tenor angeführten Betriebes und dem damit einhergehenden Verlust der Arbeit der dort arbeitenden Personen dürfen nicht auf Grundlage von veralteten Gutachten erfolgen.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. April 2005Sie sind hier
    OFOF 796/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. April 2005OAOA 1960Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensAnregung
  3. 12. August 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 873Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 43 · 29.04.2005
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 1960 2005 Die Vorlage OF 796/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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