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Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens

Vorlagentyp: OA
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Während der Ortsbegehung des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages wurde von Vertretern der Stadt geäußert, dass für das unter Punkt 1. im Tenor angesprochene Gebiet ein Lärmgutachten aus dem Jahre 1998 herangezogen worden ist. Der Ortsbeirat hält ein sieben Jahre altes Lärmgutachten für nicht geeignet, um den Lärm in diesem Bereich qualifiziert und adäquat beurteilen zu können. Weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Schließung des im Tenor angeführten Betriebes und dem damit einhergehenden Verlust der Arbeit der dort arbeitenden Personen dürfen nicht auf Grundlage von veralteten Gutachten erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2005, ST 873 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 04.05.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.06.2005, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1960 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 41. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1960 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 30.06.2005, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 42. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 05.07.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9575, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün vom 30.06.2005 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 29.04.2005, OA 1960

entstanden aus Vorlage: OF 796/5 vom 13.04.2005

Betreff:

Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. ein Lärmgutachten für den Bereich Offenbacher Landstraße 146 erstellen zu lassen und dieses Lärmgutachten neueren Datums dem Ortsbeirat vorzulegen und
  2. keine weiteren Schritte einzuleiten, die kurz-, mittel- oder langfristig zu einer Schließung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober Gbr“ führen könnten, bis dem Ortsbeirat das zu erstellende Lärmgutachten von qualifizierter Seite vorgestellt worden ist und der Ortsbeirat über das neu erstellte Lärmgutachten beraten hat.

Begründung:

Während der Ortsbegehung des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages wurde von Vertretern der Stadt geäußert, dass für das unter Punkt 1. im Tenor angesprochene Gebiet ein Lärmgutachten aus dem Jahre 1998 herangezogen worden ist.

Der Ortsbeirat hält ein sieben Jahre altes Lärmgutachten für nicht geeignet, um den Lärm in diesem Bereich qualifiziert und adäquat beurteilen zu können.

Weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Schließung des im Tenor angeführten Betriebes und dem damit einhergehenden Verlust der Arbeit der dort arbeitenden Personen dürfen nicht auf Grundlage von veralteten Gutachten erfolgen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. April 2005OFOF 796/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. April 2005Sie sind hier
    OAOA 1960Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens
    Anregung
  3. 12. August 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 873Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 42 · 02.06.2005
TO I, TOP 41
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1960 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1960 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 43 · 30.06.2005
TO I, TOP 31
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Sonstige:
REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 42 · 05.07.2005
TO I, TOP 15
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
FAG (Annahme)REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme)

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