Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens
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Offenbacher Landstraße — 29 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 06.11.2026.
- Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Offenbacher Landstraße / Lettigkautweg06.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Gruneliusschule II30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Den Schulweg zur Gruneliusschule wirksam sicherer machen!30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Offenbacher Landstraße per E-MailBegründung
Während der Ortsbegehung des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages wurde von Vertretern der Stadt geäußert, dass für das unter Punkt 1. im Tenor angesprochene Gebiet ein Lärmgutachten aus dem Jahre 1998 herangezogen worden ist. Der Ortsbeirat hält ein sieben Jahre altes Lärmgutachten für nicht geeignet, um den Lärm in diesem Bereich qualifiziert und adäquat beurteilen zu können. Weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Schließung des im Tenor angeführten Betriebes und dem damit einhergehenden Verlust der Arbeit der dort arbeitenden Personen dürfen nicht auf Grundlage von veralteten Gutachten erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2005, ST 873 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 04.05.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.06.2005, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1960 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 41. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1960 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 30.06.2005, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 42. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 05.07.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1960 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9575, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün vom 30.06.2005 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Anregung vom 29.04.2005, OA 1960
entstanden aus Vorlage: OF 796/5 vom 13.04.2005
Betreff:
Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines Lärmgutachtens
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- ein Lärmgutachten für den Bereich Offenbacher Landstraße 146 erstellen zu lassen und dieses Lärmgutachten neueren Datums dem Ortsbeirat vorzulegen und
- keine weiteren Schritte einzuleiten, die kurz-, mittel- oder langfristig zu einer Schließung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober Gbr“ führen könnten, bis dem Ortsbeirat das zu erstellende Lärmgutachten von qualifizierter Seite vorgestellt worden ist und der Ortsbeirat über das neu erstellte Lärmgutachten beraten hat.
Begründung:
Während der Ortsbegehung des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages wurde von Vertretern der Stadt geäußert, dass für das unter Punkt 1. im Tenor angesprochene Gebiet ein Lärmgutachten aus dem Jahre 1998 herangezogen worden ist.
Der Ortsbeirat hält ein sieben Jahre altes Lärmgutachten für nicht geeignet, um den Lärm in diesem Bereich qualifiziert und adäquat beurteilen zu können.
Weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Schließung des im Tenor angeführten Betriebes und dem damit einhergehenden Verlust der Arbeit der dort arbeitenden Personen dürfen nicht auf Grundlage von veralteten Gutachten erfolgen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. April 2005OFOF 796/5Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. April 2005Sie sind hierOAOA 1960Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensAnregung
- 12. August 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 873Standortsicherung eines mittelständischen Unternehmens hier: Erstellung und Vorlage eines LärmgutachtensStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme)