Betreff: Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff Der Anregung wird hinsichtlich der Beschilderung entsprochen. Verwarnungen gegen Fahrzeuge, die unzulässig ganz auf dem Gehweg zum Parken abgestellt waren, waren notwendig und korrekt. Dies betrifft auch den übrigen Straßenverlauf, wo das Parken halb auf dem Gehweg durch VZ 315 StVO angeordnet ist. Eine Einstellung der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus Kulanzgründen ist schon aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

2. August 2018OFOF 512/3Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ffOrtsbeiratsantrag · FDP
24. Januar 2019OMOM 4193Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ffDirektanregung
13. Mai 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 41 Wochen
STST 869Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff
Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

1Antrag, Anregung oder Anfrage
2zuständiges Dezernat prüft
3Magistrat gibt Stellungnahme ab

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186 Mio. €

−8% real

entfallen 2025 auf die Haushaltsbereiche, die diese Vorlage berührt (Fußverkehr, Verkehr und Straße). Das ist real, nach Abzug der Inflation, weniger als 2015. 164 Mio. € davon sind nicht durch Einnahmen gedeckt.

Summe der berührten Ressorts, überschneidende Bereiche nur einmal gezählt.

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