Neuregelung der Vorfahrt im Bereich Kennedyallee/ Schwarzwaldstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2002, ST 851
Betreff:
Neuregelung der Vorfahrt im Bereich Kennedyallee/ Schwarzwaldstraße
Gemäß VwV-StVO zu § 8 Vorfahrt Absatz 1 II Nr. 8 sind die Interessen der öffentlichen Verkehrsmittel besonders zu berücksichtigen; es sollen diejenigen Kreuzungszufahrten Vorfahrt erhalten, in denen öffentliche Verkehrsmittel linienmäßig verkehren. Kann einer Straße, auf der eine Schienenbahn verkehrt, die Vorfahrt durch Verkehrszeichen nicht gegeben werden, so ist eine Regelung durch Lichtzeichen erforderlich; keinesfalls darf auf einer solchen Kreuzung die Regel "Rechts vor Links" gelten.
Da in der Schwarzwaldstraße Straßenbahnen verkehren und auch keine Lichtsignalanlage vorhanden ist, kann der ersten Abfahrt von der Kennedyallee an dieser Einmündung keine Vorfahrt gewährt werden. Deshalb kann der Anregung unter den derzeitigen baulichen Voraussetzungen nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Februar 2002OFOF 205/5Neuregelung der Vorfahrt im Bereich Kennedyallee/ SchwarzwaldstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 15. März 2002OMOM 1004Neuregelung der Vorfahrt im Bereich Kennedyallee/ SchwarzwaldstraßeDirektanregung
- 28. Mai 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 851Neuregelung der Vorfahrt im Bereich Kennedyallee/ SchwarzwaldstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab