Keine Neonazis in Frankfurt

Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2002, ST 846

Betreff:

Keine Neonazis in Frankfurt

Die für den

1. Mai 2002 von der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" angemeldete Demonstration war vom zuständigen Ordnungsamt einschließlich aller Ersatzveranstaltungen verboten worden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hatte dieses Verbot unter Auflagen aufgehoben und festgelegt, dass die Demonstration in der Zeit von 9.00 - 11.30 Uhr im Stadtteil Fechenheim durchgeführt werden durfte. Auch die beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegte Beschwerde der Stadt Frankfurt führte zu keinem anderen Ergebnis. Da für die Stadtverwaltung keine weiteren Rechtsmittel möglich waren, wurden zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergänzend zu den Gerichtsbeschlüssen weitere strenge Auflagen erlassen. Das nicht rechtzeitige Erscheinen der Demonstrationsteilnehmer und die sehr intensive Kontrolle der Einhaltung der Auflagen durch die Polizei führten letztendlich dazu, dass wegen der befristeten Zeit nur eine kurze Kundgebung und kein Demonstrationszug durchgeführt werden konnte. Als Reaktion darauf wurde vom Versammlungsleiter allerdings für den 4.5.2002 eine erneute Demonstration (im Ostend) angemeldet. Da keine neuen Verbotsgründe vorlagen, wurden wiederum strenge Auflagen erteilt. Wie sich gezeigt hat, blieb diese erneute Demonstration jedoch ohne große Resonanz seitens der Neonazis (lediglich 54 Teilnehmer) bei etwa 1000 Gegendemonstranten.