Keine Neonazis in Frankfurt

Vorlagentyp: OFSPDErstellt: 26.02.2002

13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Vorlage

Idee

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Inhalt

Antrag vom 26.02.2002, OF 131/15

Betreff:

Keine Neonazis in Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat 15 unterstützt ausdrücklich den Magistrat, der mit allen juristischen Mitteln ein Aufmarschverbot für Neo-Nazis in Frankfurt in diesem Jahr durchsetzen will.

Für das tolerante, multikulturelle und demokratische Frankfurt ist ein Aufmarsch der Neo-Nazis , wie im vergangenen Jahr am 01. Mai geschehen, unerträglich ! Für den Fall, daß die Gerichte sich wieder einmal zum Handlager dieser nationalistischen, rassistischen und antidemokratischen Kräfte in Deutschland machen lassen, wird der Magistrat eindringlich gebeten, auf Jeden Fall, eine solche Veranstaltung nicht wieder auf der Bertramswiese, der sportlichen Heimat des einzigen jüdischen Frankfurtersportvereins, stattfinden zu lassen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

26. Februar 2002Sie sind hier
OFOF 131/15Keine Neonazis in Frankfurt
Ortsbeiratsantrag · SPD
15. März 2002OMOM 1025Keine Neonazis in FrankfurtDirektanregung
28. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 846Keine Neonazis in FrankfurtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 15

Sitzung 9 · 15.03.2002

TO I, TOP 6

Angenommen

Anregung an den Magistrat OM 1025 2002 Die Vorlage OF 131/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 15 unterstützt ausdrücklich den Magistrat, der mit allen juristischen Mitteln ein Aufmarschverbot für Neonazis in Frankfurt in diesem Jahr durchsetzen will. Für das tolerante, multikulturelle und demokratische Frankfurt ist ein Aufmarsch der Neonazis, wie im vergangenen Jahr am 1. Mai geschehen, unerträglich! Der Magistrat wird eindringlich gebeten, auf jeden Fall eine solche Veranstaltung nicht wieder auf der Betramswiese, der sportlichen Heimat des einzigen jüdischen Frankfurter Sportvereins, noch sonst wo in Frankfurt stattfinden zu lassen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

7 CDUSPDGrüneFDP

Ablehnung:

1 CDUBFFREP

Abstimmung im Original

Abstimmung: 7 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen 1 CDU, BFF und REP (= Ablehnung)