Absicherung der rückwärtigen, durch die Seeheimer Straße führenden Zufahrt zur Liegenschaft Balduinstraße 53
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, eine Grenzmarkierung an privaten Ein- und Ausfahrten anzuordnen, jedoch müssen die Kosten von den Eigentümer:innen getragen werden. Die Maßnahme ist nicht zwingend erforderlich und kommt nur einer begrenzten Personengruppe zugute. Daher wird ohne Kostenübernahmeerklärung keine Anordnung erfolgen.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Balduinstraße — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.
- Verkehrssicherheit rund um die Gruneliusschule gewährleisten14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Durch die Auslagerung der Gruneliusschule kommt es zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen in der Balduinstraße, in13.05.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Buslinie 81 bis zur Haltestelle „Mühlberg“ verlängern08.05.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Balduinstraße per E-MailStellungnahme des Magistrats
An privaten Ein- und Ausfahrten kann eine Grenzmarkierung grundsätzlich angeordnet werden. Die Kosten hierfür sind jedoch von den jeweiligen Eigentümer:innen selbst zu tragen, da die Maßnahme nicht zwingend erforderlich ist und ausschließlich einem begrenzten Personenkreis und nicht der Allgemeinheit zugutekommt. Daher wird eine diesbezügliche straßenverkehrsrechtliche Anordnung ohne entsprechende Kostenübernahmeerklärung ggü. dem Straßenbaulastträger nicht erfolgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2026OFOF 1627/5Absicherung der rückwärtigen durch die Seeheimer Straße führenden Zufahrt zur Liegenschaft Balduinstraße 53Ortsbeiratsantrag · CDU
- 23. Januar 2026OMOM 8048Absicherung der rückwärtigen, durch die Seeheimer Straße führenden Zufahrt zur Liegenschaft Balduinstraße 53Direktanregung
- 8. Mai 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 839Absicherung der rückwärtigen, durch die Seeheimer Straße führenden Zufahrt zur Liegenschaft Balduinstraße 53Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab