Müllentsorgung für die Westseite des Rödelheimer Bahnhofs regeln
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2014, ST 825
Betreff: Müllentsorgung für die Westseite des Rödelheimer Bahnhofs regeln Der satzungsmäßigen Straßenreinigung unterliegen ausschließlich diejenigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb des Stadtgebietes, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind. Auf den angesprochenen Bereich westlich des S-Bahnhofes Rödelheim trifft dies bisher noch nicht zu. Dementsprechend findet die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main hier keine Anwendung. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird für die in seiner Vermögensverwaltung befindlichen Flächen, bis zur geplanten Umgestaltung des Platzes, in regelmäßigen Abständen eine Reinigung veranlassen. Hinsichtlich des Verdachtes auf Rattenbefall wurde das zuständige Ordnungsamt informiert. Bei einer Ortsbegehung am 29.04.2014 konnte kein Rattenbefall festgestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2014OFOF 370/7Müllentsorgung für die Westseite des Rödelheimer Bahnhofs regelnOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 25. März 2014OMOM 3023Müllentsorgung für die Westseite des Rödelheimer Bahnhofs regelnDirektanregung
- 16. Juni 2014Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 825Müllentsorgung für die Westseite des Rödelheimer Bahnhofs regelnStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab