Wie wird die Sicherheit im Rödelheimer Bahnhof gewährleistet?

Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 787

Betreff: Wie wird die Sicherheit im Rödelheimer Bahnhof gewährleistet? Die Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten der Deutschen Bahn und der Stadt greifen ineinander und sind - vereinfacht dargestellt - wir folgt geregelt. - Verantwortung Stadt Frankfurt am Main: Personenunterführung mit Aufzügen, Rampen- und Treppenanlagen, jeweils einschl. Decken- und Wandflächen, Bodenbelag, Beleuchtung, Stromversorgung, Entwässerung etc. - Verantwortung Deutsche Bahn: Zugang Mittelbahnsteig mit Aufzug und Treppenanlage, Bahnsteige mit Bahnsteigdächern und -ausstattungen, jeweils einschl. Wandflächen, Bodenbelag, Beleuchtung, Stromversorgung, Entwässerung etc. Die Stadt hat mit der DB Services GmbH einen Wartungsvertrag abgeschlossen, der auch eine Notrufschaltung und die Befreiung von Aufzugsnutzern im Störungsfall beinhaltet. Zur Funktionsfähigkeit der Aufzüge teilt die Deutsche Bahn mit, dass sich diese derzeit noch im Probebetrieb befinden. Nach anfänglichen Problemen ist festzustellen, dass zwischenzeitlich eine hohe Verfügbarkeit gegeben ist. Mit Fertigstellung der Anlagen und Aufnahme des Regelbetriebs werden alle drei Aufzüge - also auch die beiden städtischen - auf die 3-S-Zentrale Frankfurt am Main der Deutschen Bahn aufgeschaltet sein. Analog zu der mit Inbetriebnahme umgesetzten Funktion der Notbefreiungsbenachrichtigung, wird dann auch eine Störungsüberwachung möglich sein. Eventuelle Störungen können kurzfristig behoben werden. Eine Kameraüberwachung der in der Verantwortung von DB S&S stehenden Anlagen ist nicht vorgesehen. Zum einen ist dies nicht im Bau- und Finanzierungsvertrag von Stadt, RMV und DB vorgesehen, zum anderen liegt seitens der Bundespolizei keine entsprechende Einschätzung für die Station in Frankfurt-Rödelheim vor. Leider muss festgestellt werden, dass im Stadtgebiet von Frankfurt am Main neu errichtete Bauwerke und Anlage bereits nach ihrer Fertigstellung Spuren von Missbrauch und vorsätzlicher Sachbeschädigung durch einzelne Bürger aufweisen. Dieses gesellschaftliche Problem kann die Deutsche Bahn nicht lösen, aber mögliche Gegenmaßnahmen mitgestalten und aktiv begleiten. Die Deutsche Bahn hat deshalb die Verkehrsstation Frankfurt-Rödelheim in das Bestreifungskonzept von DB Sicherheit fest integriert, um Vandalismus an ihren Anlagen präventiv vorzubeugen.