#cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfen

Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 786

Betreff: #cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfen Abfall als Folge der Feiern in der Silvesternacht sind nach der Satzung über die Straßenreinigung "außergewöhnliche Verunreinigungen". Laut dem Hessischen Straßengesetz sind sie unverzüglich v. d. Verursacher*in aus dem öffentlichen Straßenraum zu beseitigen. Leider geschieht das nicht immer und die Reste der Feuerwerkskörper bleiben liegen. Spätestens im Rahmen der nächsten regulären Straßenreinigung werden sie dann entfernt. Da jede öffentliche Straße in Frankfurt am Main mindestens einmal wöchentlich gereinigt wird, ist in der Regel innerhalb weniger Tage sämtlicher Silvestermüll beseitigt. An besonders stark frequentierten Stellen werden zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ergänzend Sonderreinigungen beauftragt. Zur regulären Straßenreinigung werden vor den Silvesterfeierlichkeiten zusätzliche Müllbehälter aufgestellt. Im Rahmen der Grünflächensatzung der Stadt Frankfurt am Main sind in öffentlichen Grünanlagen ebenfalls die Verursacher*innen von Verschmutzungen selbst dafür verantwortlich, ihre Abfälle zu beseitigen. Im Rahmen der Kampagne #cleanffm weist der Magistrat durch den Einsatz von Sauberkeitsbotschafter*innen und Parkwächter*innen hierauf regelmäßig hin. Die Sprengstoffverordnung erlaubt ausdrücklich, dass in der Nacht von 31. Dezember auf

1. Januar pyrotechnische Gegenstände abgebrannt werden dürfen. Örtlich eingeschränkt sind lediglich Bereiche in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheime sowie Reet- und Fachwerkhäuser oder in unmittelbarer Nähe von Gebäuden und Anlagen, die besonders brandempfindlich sind. Flächen oder Orte für Feuerwerk sieht die Sprengstoffnorm nicht vor. Danach ist es auch nicht möglich in den öffentlichen Grünanlagen zentrale "Feuerwerkszonen" zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat unterstützt durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt alle Bestrebungen, die der Vermeidung von Resten des Silvesterfeuerwerks dienen. Zum Jahreswechsel 2019/ 2020 wird die Stabsstelle Sauberes Frankfurt im Rahmen der Kampagne #cleanffm die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bürger*innen nochmals verstärken. Über die Social Media Kanäle der Präventionskampagne #cleanffm sollen die Verursacher*innen privater Silvesterfeuerwerke auf das Thema angesprochen werden. Durch gezielte Beiträge während der Verkaufszeit von Feuerwerk wird die Kampagne die Bürger*innen auf das Thema der richtigen Entsorgung hinweisen und Tipps für nachhaltigere Lösungen geben.