1. Mai - Neonazis auf der Bertramswiese

Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2001, ST 783

Betreff:

1. Mai - Neonazis auf der Bertramswiese Die Durchführung einer Demonstration ist die Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Grundrechte bedürfen keiner Genehmigung. < span style='font-size:11.0pt'> Demonstrationen sind lediglich anzumelden und können nur dann verboten werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet wird. < span style='font-size:11.0pt'> Die Demonstration der Rechtsradikalen am 01.05.2001 war ordnungsgemäß angemeldet worden, wobei von den Veranstaltern der Bereich Bertramswiese bis zur Bundesbank als Alternative für eine ursprünglich favorisierte Route durch die Innenstadt, die aber wegen des Radrennens und der Mai-Demonstration des DGB von vornherein ausgeschlossen war, angegeben wurde. < span style='font-size:11.0pt'> Da nach Einschätzung der zuständigen Behörden ausreichende Gründe für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorhanden waren, wurde ein Verbot ausgesprochen. < span style='font-size:11.0pt'> Die Veranstalter haben das Verbot durch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das dann das Verbot insoweit aufhob, als es eine Kundgebung an der Bertramswiese zuließ, und in
2. Instanz durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel überprüfen lassen. < span style='font-size:11.0pt'> Der Verwaltungsgerichtshof ging noch weiter und gestattete den Veranstaltern eine Demonstration auf der o.g. Alternativroute. < span style='font-size:11.0pt'> Dieser Beschluss war unanfechtbar und musste bedauerlicherweise von der Stadt Frankfurt am Main so hingenommen werden. < span style='font-size:11.0pt'> Dennoch wird es auch zukünftig das Bestreben aller Verantwortlichen sein, rechtsstaatliche Mittel und Wege zu finden, um rechtsradikale Aufmärsche nach Möglichkeit zu verhindern. < span style='font-size:11.0pt'> Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass die Verwaltungsgerichte in Einzelfällen erneut die Entscheidungen der Stadt aufheben.