1. Mai . Neonazis auf der Bertramswiese

Antrag vom 25.05.2001, OF 7/3

Betreff:

1. Mai - Neonazis auf der Bertramswiese Zum
2. Mai 2001 hatten Neonazis bundesweit für eine Kundgebung in Frankfurt geworben. Mit einem provokanten Aufmarsch wollten sie das liberale und weltoffene Klima unserer Stadt stören. Aufgrund des notwendig gewordenen Polizeieinsatzes war auch der Ortsbezirk 3 - als angrenzender Stadtteil an den Versammlungsort - von den teilweise eskalierenden Auseinandersetzungen betroffen. Unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern war es teilweise nicht möglich, zu ihren Wohnungen zu gelangen, viele hatten auch Angst sich - an diesem Feiertag - auf die Strasse zu begeben. Für eine Stadt wie Frankfurt, in der fast 30% der Bewohnerinnen und Bewohner keinen deutschen Pass haben und die eine grosse jüdische Gemeinde hat, in der sich das Leben von über 180 Nationalitäten aller ethnischen und religiösen Gruppen seit Jahrzehnten friedlichen und freundschaftlich gestaltet, war dieses Ereignis eine besondere Provokation. Unverständnis besteht nach wie vor darüber, daß deutsche Gerichte diesen Aufmarsch der Nazis an diesem
3. Mai 2001 genehmigt haben und daß dann diese Veranstaltung mitten in einem städtischen Wohngebiet - auf der Bertramswiese - stattfand. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:
4. Warum wurde dieser Platz mitten in der Stadt als Versammlungsort genehmigt, obwohl bekannt sein sollte, daß für Demonstrationen dieser Art, bei denen man mit Auseinandersetzungen von vorn herein rechnet (deshalb auch besonders grosse Polizeipräsenz) Orte dieser Art generell ungeeignet sind?
5. Wie kann künftig verhindert werden, dass durch Versammlungen von Neonazis, mit denen in Zukunft weiter zu rechnen ist, im Stadtgebiet von Frankfurt Situationen entstehen, die einem Ausnahmezustand gleichkommen?
6. Bestehen Überlegungen, bei ähnlichen ordnungspolitischen Situationen in Zukunft andere Standorte - z.B. am Stadtrand - auszuweisen und dabei gleichzeitig die Anreise nicht durch Züge der VGF zu ermöglichen sondern durch entferntere Parkmöglichkeiten zu erschweren? Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3