Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV Ginnheim
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Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2004, ST 772
Betreff:
Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV Ginnheim
Der Magistrat wird den Gehweg Am Mühlgarten 2 vor dem TSV Ginnheim instand setzen lassen. Nach geltender Rechtsprechung muss einem Schadensverursacher exakt und ganz konkret mit einer Beweissicherung der von ihm veranlasste Schaden nachgewiesen werden, damit ein Ersatz gefordert werden kann. Dies ist im vorliegenden Fall sehr schwierig. Dennoch wird noch einmal versucht, die entstandenen Kosten der privaten Erschließungsmaßnahme anzulasten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Dezember 2003OFOF 873/9Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV GinnheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Dezember 2003OMOM 2477Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV GinnheimDirektanregung
- 1. Juli 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 772Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV GinnheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab