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Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV Ginnheim

Vorlagentyp: OFSPD
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Inhalt

Antrag vom 02.12.2003, OF 873/9

Betreff:

Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV Ginnheim

Der schmale Gehweg vor dem Clubhaus des TSV Ginnheim wurde während der Baumaß-nahmen Am Mühlgarten/Am Weimarfloß erheblich beschädigt. Vom TSV Ginnheim wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass Baufahrzeuge, die die Baustelle beliefert hatten, mehrfach auf dem Gehweg geparkt haben. Durch das Gewicht der Fahrzeuge ist dabei der Gehweg erheblich beschädigt wurden. Der TSV Ginnheim hat dies gegenüber dem Straßenbauamt durch

Fotos dokumentiert und darum gebeten, dass dafür gesorgt wird, dass der Gehweg von den dafür Verantwortlichen wieder hergestellt wird.

Der TSV stellte gegenüber dem Straßenbauamt fest, dass nicht nur Mitglieder des Vereins, sondern auch Besucher der Gaststätte und sonstige Passanten durch die Absenkungen des Pflasters leicht stolpern und zu Schaden kommen können. In der kommenden Wintersaison ist es dem Verein jedenfalls nicht möglich, den Gehweg von Schnee und Eis zu säubern. Es sei denn, dass massiv Streusalz eingesetzt wird, was dem Untergrund des Pflasters auch nicht dienlich sein könnte.

Für den Ortsbeirat ist nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht möglich war, den Gehweg nach Abschluss der Baumaßnahmen umgehend instand zu setzen.

Der Magistrat wird deshalb aufgefordert,

zu veranlassen, dass der Gehweg umgehend wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt wird und

mitzuteilen, wer seiner Verpflichtung zur Instandsetzung nicht nachgekommen ist.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2003Sie sind hier
    OFOF 873/9Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV Ginnheim
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. Dezember 2003OMOM 2477Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV GinnheimDirektanregung
  3. 1. Juli 2004Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 772Instandsetzung des Gehweges Am Mühlgarten 2 vor dem TSV GinnheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 26 · 04.12.2003
TO I, TOP 33
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 2477 2003 1. Der erste Punkt der Vorlage OF 873/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Punkt der Vorlage OF 873/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU gegen SPD (= Annahme), bei Enthaltung GRÜNE

Mitdiskutieren

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