Feinstaubbelastung
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- Blitzsäulen auf der Hanauer Landstraße09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2005, ST 764
Betreff:
Feinstaubbelastung
Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Partikel (Feinstaub) aus der 22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz einzuhalten, wurde ein sogenannter Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main vom Hessischen Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) wirksam aufgestellt und vom Kabinett am 2. Mai 2005 zur Kenntnis genommen. Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, in dem sich das komplette Stadtgebiet von Frankfurt am Main befindet, ist dauerhaft unter www.hmulv.hessen.de auf der Homepage des HMULV abgelegt. Er beinhaltet Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung der Luftqualität.
Da in Frankfurt am Main erwartet wird, dass in diesem Jahr der Genzwert für Partikel bezüglich des Tagesmittelwertes nicht eingehalten werden kann, muss neben dem Luftreinhalteplan vom HMULV ein Aktionsplan aufgestellt werden, der kurzfristige Maßnahmen enthalten wird, die dazu beitragen sollen, die Partikelkonzentration zu senken.
Die Feinstaubbelastung wird nicht nur durch lokale Quellen in Frankfurt am Main verursacht, vielmehr prägen die Emissionen des gesamten Ballungsraums Rhein-Main die Belastungssituation entscheidend. Daher ist unerlässlich, dass sich auch das Land Hessen an der Reduzierung der Hintergrundbelastung in der Region durch die Umsetzung von Maßnahmen beteiligt. Lokale Maßnahmen im Stadtgebiet werden nicht ausreichen, um die Feinstaubgrenzwerte einzuhalten.
In Frankfurt am Main wird derzeit ein mehrstufiges Verfahren im Rahmen der Entwicklung des Aktionsplans diskutiert. In diesem Zusammenhang werden unter anderem Zufahrtsdosierungen durch Pförtnerampeln, Einsatz abgasarmer Busse, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, Lkw-Fahrverbote für den Durchgangsverkehr, Informationen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Benutzervorteile für schadstoffarme Fahrzeuge in Umweltzonen geprüft und bewertet.
Der Magistrat wird den Aktionsplan für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main nach Fertigstellung unaufgefordert vorlegen.
Zu den in der Anregung aufgelisteten Maßnahmen besteht vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion folgende Einschätzung:
Pförtnerampeln
Pförtnerampeln sind grundsätzlich sinnvoll zur stadtverträglichen Dosierung des Verkehrs. Durch nach außen verlagerte Staubildung ergibt sich jedoch keine generelle Reduktion der Belastung. Die Entschärfung punktueller Konzentrationsspitzen in sensiblen Bereichen ist aber möglich. Die Verlagerungswirkung auf alternative Routen muss bei der Feinjustierung beachtet werden.
Temporeduzierungen innerstädtisch und auf den umgebenden Autobahnen
Maßgeblich für die Schadstoffemission ist nicht die zulässige Höchstgeschwindigkeit sondern das tatsächlich gefahrene Geschwindigkeitsniveau. Wenn Geschwindigkeitsbeschränkungen temporär oder punktuell zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses führen, sind sie ein sinnvoller Beitrag. Die Bündelungsfunktion der verkehrswichtigen Straßen muss erhalten bleiben, d.h. es muss ein Reisezeitvorteil vor der Benutzung von Straßen in verkehrsberuhigten Wohngebieten (Tempo-30-Zonen) bestehen bleiben. Nach Auskunft des Umweltbundesamtes sinken die spezifischen Partikelemissionen der Diesel-Pkw bei einem Tempolimit von 130 km/h auf 120 km/h von 14,3 g/km auf 12,9 g/km (um knapp 10 %), bei Tempo 100 km/h auf 11,4 (um 20 %) und bei Tempo 80 km/h auf 9,1 (um etwa 35 %). Vor diesem Hintergrund hält es der Magistrat für unerlässlich, die Maßnahme Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Autobahnen im Ballungsraum in den Aktionsplan Frankfurt am Main aufzunehmen
City-Maut
Der Deutsche Städtetag (DST) sieht in einer auf ein Kerngebiet ausgerichteten "City-Maut“ kein geeignetes Instrument zur Luftreinhaltung. Eine solche Beschränkung würde zu einer unerwünschten Schwächung des innerstädtischen Einzelhandels und zu einer Verlagerung auf "die grüne Wiese“ führen. Aufgrund der hohen Vorbelastung der Luft müssen sich Maßnahmen auf die Region beziehen.
Verhängung von Fahrverboten
Temporäre und punktuelle Fahrverbote können ein sinnvoller Beitrag zur Luftreinhaltung sein. Wichtig ist, dass Verbote möglichst verursacherspezifisch wirken und unverträgliche Verkehrsverlagerungen vermieden werden.
Verpflichtung, den Schadstoffausstoß zu verringern
Grundsätzlich sind alle Maßnahmen, die unmittelbar an der Quelle der Schadstoffemissionen ansetzen, vorrangig zur Problemlösung geeignet.
Aufbau von P+R-Plätzen am Stadtrand und in Pendlerwohnortnähe
P+R-Plätze können dann einen sinnvollen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten, wenn durch die Verknüpfung ein möglichst großer Anteil des Weges mit dem ÖPNV zurückgelegt wird. Dies ist bei dezentralen, wohnortnahen Anlagen der Fall. Bisherige Untersuchungen gehen davon aus, dass stadtnahe P+R-Anlagen in höherem Maße zu einer Schwächung des regionalen ÖPNV als zu einer Stärkung des lokalen ÖPNV führen.
Ausbau des ÖPNV / Ausbau des Radverkehrs
Der Ausbau von Alternativen zur Kraftfahrzeugnutzung ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Hinsichtlich des Busverkehrs ist wichtig, dass schadstoffarme Fahrzeuge eingesetzt werden. Hinsichtlich der Hauptverursacher der Feinstaubbelastung (schwere Lkw) ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ÖPNV und Radverkehr im Gütertransport in der Regel keine Alternative zum Kraftfahrzeug darstellen.
Der Magistrat steht in Kontakt mit anderen Kommunen und den zuständigen Stellen des Landes Hessen und nimmt an Veranstaltungen zu dem Themenkomplex teil, um sich über die aktuelle Entwicklung zu informieren.
Zur Überwachung der Immissionssituation in Hessen betreibt das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) nach § 44 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in eigener Zuständigkeit ein landesweit ausgerichtetes Messnetz mit rund 30 kontinuierlich messenden Luftmessstationen. Die Verpflichtung zur landesweiten Immissionsüberwachung ergibt sich aus den Luftqualitätsrichtlinien der Europäischen Union, die durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und seine Verordnungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Nach der 22. Verordnung zum BImSchG muss die Luftqualität im Ballungsraum Rhein-Main an sechs Standorten kontinuierlich überwacht werden. Mit insgesamt 10 Messstationen des HLUG im Ballungsraum Rhein-Main ist die Anzahl der Messstationen bezüglich der 22. Verordnung zum BImSchG mehr als erfüllt. Im Stadtgebiet von Frankfurt am Main betreibt das HLUG zwei Messstationen (am Bahnhof in Höchst in der Adolf-Haeuser Straße und in der Hanauer Landstraße), die die städtische Hintergrundbelastung erfassen, sowie eine verkehrsbezogene Messstation (Friedberger Landstraße), die die Luftsituation an einem stark verkehrsbelasteten Standort mit dichter Bebauung charakterisiert. Nach Auskunft des HLUG sind die an diesen drei Stationen gemessenen Daten ausreichend, um die Belastung an anderen Standorten im Stadtgebiet zuverlässig zu prognostizieren. Vor diesem Hintergrund ist nicht vorgesehen, weitere Luftmessstationen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main und damit auch nicht im Nordend einzurichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. April 2005OFOF 783/3FeinstaubbelastungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. April 2005OMOM 3469FeinstaubbelastungDirektanregung
- 18. Juli 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 764FeinstaubbelastungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab