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Feinstaubbelastung

Vorlagentyp: OM
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Bezug nehmend auf die aktuelle Diskussion um das Thema Feinstaub

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 28.04.2005, OM 3469

entstanden aus Vorlage: OF 783/3 vom 14.04.2005

Betreff:

Feinstaubbelastung

Bezug nehmend auf die aktuelle Diskussion um das Thema Feinstaub möge der Magistrat berichten, welche Maßnahmen er einzuleiten gedenkt, wenn, wie es für dieses Jahr zu erwarten ist, die zulässige Feinstaubbelastung im Nordend an mehr als 35 Tagen überschritten wird.

Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat berichten, ob brauchbare Möglichkeiten, die Belastung zu minimieren, wie sie in vorhergehenden Anträgen bereits zur Prüfung und zur eventuellen Umsetzung gestellt wurden, im Licht der aktuellen Diskussion heute anders beurteilt werden. Solche Maßnahmen, die bereits genannt waren und die heute erneut in Presse, Expertenrunden und in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sind:

- Pförtnerampeln,

- Temporeduzierungen innerstädtisch und auf den umgebenden Autobahnen,

- Erhebung einer City-Maut (evtl. nur für Dieselfahrzeuge),

- Verhängung von Fahrverboten,

- Verpflichtung, den Schadstoffausstoß zu verringern,

- Aufbau von Park-and-ride-Plätzen am Rande des Stadtgebietes und in Pendler-Wohnortnähe,

- Ausbau des ÖPNV,

- Ausbau des Radverkehrs.

Der Magistrat möge ferner berichten, ob er derzeit im Gespräch mit weiteren betroffenen oder absehbar betroffenen Kommunen steht bzw. mit welchen weiteren Stellen Gespräche geführt werden. Was ist das vorläufige Ergebnis dieser Gespräche?

Ergänzend soll angeregt werden, dass der Magistrat sich beim Land für mehr Messstellen an den Hauptverkehrsstraßen insbesondere im Nordend einsetzen möge.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. April 2005OFOF 783/3FeinstaubbelastungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. April 2005Sie sind hier
    OMOM 3469Feinstaubbelastung
    Direktanregung
  3. 18. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 764FeinstaubbelastungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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