Mehr Begrünungsmaßnahmen im Ortsbezirk 10

Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 759

Betreff: Mehr Begrünungsmaßnahmen im Ortsbezirk 10 Grundsätzlich befürwortet der Magistrat, auch aus der Notwendigkeit der Klimaanpassung heraus, die Begrünung des öffentlichen Raums. Bei geplanten Erneuerungsarbeiten an öffentlichen Verkehrsflächen oder bei Neuplanungen werden nach Möglichkeit Baum-pflanzungen in ausreichend bemessenen Baumbeeten vorgesehen. Sind Rodungen aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig, so werden die Bäume in aller Regel in der darauf folgenden Pflanzperiode ersetzt. Dies gilt im gleichen Maße für Straßen- und Parkbäume. Ausnahmen gibt es lediglich, wenn der Bestand zu dicht ist. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen 'freien Stellen' in Straßen sind aus der Ansicht der reinen Oberfläche als Baumstandorte sicherlich geeignet. Die potentiellen Baumstandorte konkurrieren allerdings mit vielen weiteren Nutzungsanforderungen an den öffentlichen Raum. So müssen bei der Planung neuer Baumstandorte zum Schutz vorhandener und neuer Leitungen bestimmte Abstände eingehalten werden. In der Regel konzentriert sich der überwiegende Anteil der Leitungen im Gehwegbereich - also auf den Teil, der auch von Bäumen in ihrer unterirdischen Ausdehnung benötigt wird. Als weitere Anforderungen kommen die ausreichende Ausleuchtung der Verkehrsflächen, die Berücksichtigung von Zufahrten, von Rettungswegen und Oberleitungen des öffentlichen Personennahverkehrs hinzu. Wichtig ist auch ein ausreichender Abstand zu den Fenstern der angrenzenden Häuser, damit der Zufluss von Licht und Sonne nicht in einer unzumutbaren Weise beeinträchtigt wird. Somit sind die Prüfungen, ob ein Baum an einer freien Stelle gepflanzt werden kann, immer Einzelfälle mit einem meist erheblichen Aufwand für Voruntersuchungen. Das Fachamt hat erstmals für das Haushaltsjahr 2017 Mittel für ein stadtweites "Straßenbaumprogramm" in Höhe von jährlich 200.000,- € beantragt. Hieraus könnten zum Beispiel zusätzliche Straßenbegrünungen im Frankfurter Norden finanziert werden. Im ersten Schritt wäre aus den Mitteln eine Untersuchung zu beauftragen, die potentielle Standorte im Ortsbezirk ermittelt und bewertet. Falls neue Pflanzplätze nur nach Trassenverlegungen gewonnen werden könnten, ist pro Baum mit einem Vielfachen der herkömmlichen Kosten zu rechnen. Hier wäre dann die Verhältnismäßigkeit von Wohlfahrtswirkung und Kosten gegeneinander abzuwägen.