Neujahrsfest am 20./21. März

Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 740

Betreff: Neujahrsfest am 20./21. März Der Magistrat nimmt zu den Fragen des Ortsbeirates wie folgt Stellung: Zu

1. Die Veranstaltung wurde weder beim Service-Center-Veranstaltungen, noch beim Grünflächenamt beantragt. Es gibt hier keinen offiziellen Veranstalter. Die Feiernden auf dem Grillplatz Hadrianstraße treffen sich informell. Der Magistrat steht in Kontakt mit dem zuständigen Polizeirevier und der Stadtpolizei. Aufgrund der Tatsache, dass das "Nouruz" in einem Zeitrahmen von 13 Tagen stattfinden kann, können keine konkreten stadtpolizeilichen Maßnahmen vorgeplant werden. Ferner gestatten die personellen Ressourcen des Straßenverkehrsamtes keine Überwachungsmaßnahmen, die geeignet wären, die vorliegenden Parkverstöße zu verhindern. Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten steht als Ansprechpartner für grundsätzliches Fragen zu diesem Fest für städtischen Behörden, Ortsbeirat und Anwohner/innen zur Verfügung. Zu
2. Für das Persische Neujahrsfest gibt es keinen Veranstalter, der dem Magistrat bekannt ist. Hier handelt es sich vielmehr um ein loses Zusammenfinden von Bürgern auf einer öffentlichen Fläche ohne verantwortlichen Veranstalter. Zu
3. Der Magistrat kann unter den genannten Aspekten, dass hier kein Veranstalter vorhanden ist, keine Fläche benennen, die diesen Anforderungen gerecht wird.