Geruchsbelästigung durch den Küchenbetrieb des Restaurants Surf.n Turf (ehemals Humperdinck), Grüneburgweg/Ecke Liebigstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2005, ST 700
Betreff:
Geruchsbelästigung durch den Küchenbetrieb des Restaurants Surf'n Turf (ehemals Humperdinck), Grüneburgweg/Ecke Liebigstraße
Aufgrund bereits seit Mitte 2004 an die Erlaubnisbehörde gleich bzw. ähnlich heran getragener Anwohnerbeschwerden wurde der Betrieb seit diesem Zeitpunkt wiederholt überprüft.
Als Ergebnis dieser Überprüfungen konnte festgestellt werden, dass es in der Tat durch technische Mängel an der Abluftanlage des Lokales zeitweise zu Beeinträchtigungen der Anwohner kam.
Über die zwischenzeitlich erfolgte Beseitigung dieser Mängel liegen der Erlaubnisbehörde Bestätigungen einer Fachfirma vor.
Hinsichtlich der Mülltonnen jedoch konnten die seitens der Anwohner beklagten Missstände in der notwendigen Erheblichkeit bisher zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden.
Dieser Umstand lässt sich aus Sicht der Erlaubnisbehörde sicher aufgrund der Tatsache erklären, als sich der Standort der Müllbehälter in direkter Nachbarschaft zur Aussenbewirtungsfläche des Lokales befindet.
Somit dürften aus den Müllbehältern austretende Gerüche oder gar stark riechende Flüssigkeiten zu allererst die Gäste des Lokales selbst in Mitleidenschaft ziehen, wovon aus naheliegenden Gründen nicht ausgegangen werden kann.
Auch die aufgrund der vorliegenden OBR-Anregung erneut durchgeführten, mehrfachen
Überprüfungen der Gaststätte zu unterschiedlichen Tageszeiten führten zu keinem Ergebnis.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine erhebliche Beeinträchtigung der Anwohnerschaft festgestellt werden konnte, besteht für ein behördliches Einschreiten gegen den Betreiber keine rechtliche Handhabe.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. April 2005OFOF 417/2Geruchsbelästigung durch Küchenbetrieb des Restaurants Surf n Turf (ehemals Humperdinck), Grüneburgweg/Ecke LiebigstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 2. Mai 2005OMOM 3504Geruchsbelästigung durch den Küchenbetrieb des Restaurants Surf .n Turf (ehemals Humperdinck), Grüneburgweg/Ecke LiebigstraßeDirektanregung
- 4. Juli 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 700Geruchsbelästigung durch den Küchenbetrieb des Restaurants Surf.n Turf (ehemals Humperdinck), Grüneburgweg/Ecke LiebigstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab