Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost, Bau- und Finanzierungsvorlage

Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 697

Betreff:

Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost, Bau- und Finanzierungsvorlage

Zu

1. Der Bebauungsplan hat zurzeit folgenden Verfahrensstand erreicht: Die öffentliche Auslegung wurde am 26.04.2010 abgeschlossen, von mehreren Ämtern und Trägern öffentlicher Belange wurde eine Fristverlängerung bis zum 10.05.2010 erbeten. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Vor diesem Hintergrund ist nach Einschätzung des zuständigen Fachamtes unter Berücksichtigung der erforderlichen Verfahrensabläufe mit einem Inkrafttreten voraussichtlich zum 01.04.2011 zu rechnen. Zu
2. Nach den Verhandlungen mit dem Zuwendungsgeber ist davon auszugehen, dass beide Brückenbauvorhaben gefördert werden. Die Förderanträge wurden gestellt. Zu
3. Es ist zu erwarten, dass für den Bau der Mainbrücke Ost (M 53/2010) noch in diesem Jahr einen Bescheid erteilt wird, der den Baubeginn im November sicherstellt. Für den Bau der Honsellstraße zwischen Franziusstraße und Hanauer Landstraße, Rampenbauwerk Honsellstraße (BW 34) und Honsellbrücke (BW 17) (M 52/2010) wurde ein Bescheid für den Anfang des Jahres 2011 in Aussicht gestellt. Über die Höhe der Jahresraten, mit denen die Förderung erfolgen wird, kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Der Anspruch der Stadt auf Auszahlung der Fördermittel richtet sich nach dem Baufortschritt, wird aber auch von den beim Land für das jeweilige Jahr zur Verfügung stehenden Fördermitteln unter Beachtung des jährlichen Förderbedarfs für die hessenweit erteilten Bewilligungen bestimmt. Der Magistrat wird ggf. unabhängig von den mit dem Bewilligungsbescheid zur Verfügung gestellten Jahresraten über Umstellungsanträge eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf anstreben. Zu
4. Die Finanzierung würde sich in diesem Fall so darstellen, dass ab Erteilung der Bauaufträge die eingehenden Rechnungen stadtseits vorzufinanzieren sind. Nach Erteilung der Bewilligungsbescheide wäre dann ggf. über Umstellungsanträge im Benehmen mit dem Land sicher zu stellen, dass eine zeitnahe Förderung der bereits geleisteten Bauausgaben erfolgt. Zu 5 und
5. Die Pächter des KGV Mainwasen, die ihre Gärten am Mainufer verloren haben und weiterhin Parzellen bewirtschaften wollen, konnten auf freien Parzellen in den beiden Anlagen des Vereins untergebracht werden. Einen weiteren Bedarf an Kleingartenparzellen gibt es derzeit beim Verein nicht. Somit entstehen derzeit keine Kosten für eine Neuanlage. Zu
6. Am Tiefufer verbleiben noch etwa 25 Kleingärten, sodass die Toilettenanlage im Widerlager der Brücke weiterhin als sinnvoll anzusehen ist. Zu
7. Im Rahmen der Bau- und Finanzierungsvorlage wurden für die Verlegung der Feuerlöschbootstation nach Niederrad 1.008.300 € eingestellt. Vorsorgemaßnahmen für den Hochhausbau an der Molenspitze (Kreisverkehrsbauwerk) führen zu Zusatzkosten in Höhe von 3.756.000 €. Zu
8. Die eingestellten Kosten für die Verlegung der Feuerlöschbootstation werden endgültig aus dem Projekt Mainbrücke Ost finanziert, die Zusatzkosten für die Vorsorgemaßnahmen werden einem Zukünftigen Investor in Rechnung gestellt werden.