Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost, Bau- und Finanzierungsvorlage
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mit dem o.a. Vortrag bittet der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung um die Bewilligung von 41.628.400,- € zur Realisierung der Mainbrücke Ost. Parallel hierzu ist der Vortrag M 52 im Beschlussverfahren. Hier wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, für die Ertüchtigung der Honsellstraße, des Rampenbauwerks Honsellstraße und die Honsellbrücke 22.954.000,- € zu bewilligen. Beide Maßnahmen sind Bestandteil des Magistratsvortrags 195 vom 22.09.2006 zur Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten – Vorplanung der Verkehrsanlagen – und dort mit Kosten von 16,8 Mio € (Mainbücke) und 7,8 Mio € (Honsellstraße u. Honsellbrücke) enthalten. Gegenüber den Kostenermittlungen der Vorplanung mit der Summe von 24,6 Mio € werden nun Mittelbewilligungen in Höhe von rd. 64,5 Mio € beantragt, mithin ist eine Kosten-steigerung um den Faktor 2,6 festzustellen. Der Ortsbeirat bittet daher, ihm vor einer Abstimmung über die M 53 folgende Fragen zu beantworten: Wann rechnet der Magistrat mit einer Rechtskraft des das Baurecht herstellenden Bebauungsplanes? Wie realistisch schätzt der Magistrat die Förderfähigkeit der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein? Zu welchem Zeitpunkt erwartet der Magistrat den Zuwendungsbescheid und mit welchen Förderungsraten in welchem Kalenderjahr? Wie stellt sich die Finanzierung dar, wenn seitens des Zuwendungsgebers zunächst nur die Förderunschädlichkeit des Baubeginns festgestellt und beschieden wird? Wann wird der KGV Mainwasen sich zur Neuanlage einer Kleingartenanlage in Oberrad äußern? Welche Kosten entstehen hierfür? Werden in diesem Fall noch Kleingärten am Tiefufer verbleiben? Wenn nein, welchen Sinn macht dann die Toilettenanlage? Welche Kosten entstehen weiterhin für die Verlegung der Feuerwehrlöschbootstation? als Vorsorgemaßnahme für ein Hochhaus auf der Molenspitze? Werden diese Kosten aus dem Projekt endgültig finanziert?
Inhalt
Antrag vom 16.04.2010, OF 1037/5
Betreff:
Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost, Bau- und Finanzierungsvorlage
Mit dem o.a. Vortrag bittet der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung um die Bewilligung von 41.628.400,- € zur Realisierung der Mainbrücke Ost.
Parallel hierzu ist der Vortrag M 52 im Beschlussverfahren. Hier wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, für die Ertüchtigung der Honsellstraße, des Rampenbauwerks Honsellstraße und die Honsellbrücke 22.954.000,- € zu bewilligen.
Beide Maßnahmen sind Bestandteil des Magistratsvortrags 195 vom 22.09.2006 zur Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten – Vorplanung der Verkehrsanlagen – und dort mit Kosten von 16,8 Mio € (Mainbücke)
und 7,8 Mio € (Honsellstraße u. Honsellbrücke) enthalten.
Gegenüber den Kostenermittlungen der Vorplanung mit der Summe von 24,6 Mio € werden nun Mittelbewilligungen in Höhe von rd. 64,5 Mio € beantragt, mithin ist eine Kosten-steigerung um den Faktor 2,6 festzustellen.
Der Ortsbeirat bittet daher, ihm vor einer Abstimmung über die M 53 folgende Fragen zu beantworten:
Wann rechnet der Magistrat mit einer Rechtskraft des das Baurecht herstellenden
Bebauungsplanes?
Wie realistisch schätzt der Magistrat die Förderfähigkeit der Maßnahme nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein?
Zu welchem Zeitpunkt erwartet der Magistrat den Zuwendungsbescheid und mit
welchen Förderungsraten in welchem Kalenderjahr?
Wie stellt sich die Finanzierung dar, wenn seitens des Zuwendungsgebers zunächst nur die Förderunschädlichkeit des Baubeginns festgestellt und beschieden wird?
Wann wird der KGV Mainwasen sich zur Neuanlage einer Kleingartenanlage in Oberrad äußern?
Welche Kosten entstehen hierfür?
Werden in diesem Fall noch Kleingärten am Tiefufer verbleiben? Wenn nein, welchen Sinn macht dann die Toilettenanlage?
Welche Kosten entstehen weiterhin
für die Verlegung der Feuerwehrlöschbootstation?
als Vorsorgemaßnahme für ein Hochhaus auf der Molenspitze?
Werden diese Kosten aus dem Projekt endgültig finanziert?
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 53 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. März 2010MM 53Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 16. April 2010Sie sind hierOFOF 1037/5Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost, Bau- und FinanzierungsvorlageOrtsbeiratsantrag · SPD
- 16. April 2010VV 1293Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost, Bau- und FinanzierungsvorlageAnfrage
- 17. Mai 2010Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 697Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost, Bau- und FinanzierungsvorlageStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und FDP gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung)