Feinstaubmessungen im Ortsbezirk 6

Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2005, ST 691

Betreff:

Feinstaubmessungen im Ortsbezirk 6

Zu den Fragen 1 und 2

Zur Überwachung der Immissionssituation in Hessen betreibt das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) nach § 44 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in eigener Zuständigkeit ein landesweit ausgerichtetes Messnetz mit rund 30 kontinuierlich messenden Luftmessstationen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main betreibt keine Luftmessstationen.

Die Verpflichtung zur landesweiten Immissionsüberwachung ergibt sich aus den Luftqualitätsrichtlinien der Europäischen Union, die durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und seine Verordnungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Nach der 22. Verordnung zum BImSchG muss die Luftqualität im Ballungsraum Rhein-Main an sechs Standorten kontinuierlich überwacht werden. Mit insgesamt 10 Messstationen des HLUG im Ballungsraum Rhein-Main ist die Anzahl der Messstationen bezüglich der 22. Verordnung zum BImSchG mehr als erfüllt.

Im Stadtgebiet von Frankfurt am Main betreibt das HLUG zwei Messstationen (am Bahnhof in Höchst in der Adolf-Haeuser Straße und in der Hanauer Landstraße), die die städtische Hintergrundbelastung erfassen, sowie eine verkehrsbezogene Messstation (Friedberger Landstraße), die die Luftsituation an einem stark verkehrsbelasteten Standort mit dichter Bebauung charakterisiert. Nach Auskunft des HLUG sind die an diesen drei Stationen gemessenen Daten ausreichend, um die Belastung an anderen Standorten im Stadtgebiet zuverlässig zu prognostizieren. Vor diesem Hintergrund ist nicht vorgesehen, weitere Luftmessstationen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main und damit auch nicht im Stadtteil Höchst einzurichten.

Dem Magistrat liegen daher keine Ergebnisse von Luftmessungen aus einzelnen Straßen in Höchst vor.

Zur Frage 3

Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Partikel (Feinstaub) aus der 22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz einzuhalten, wurde ein sogenannter Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main vom Hessischen Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) wirksam aufgestellt und vom Kabinett am 2. Mai 2005 zur Kenntnis genommen. Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, in dem sich das komplette Stadtgebiet von Frankfurt am Main befindet, ist dauerhaft unter www.hmulv.hessen.de auf der Homepage des HMULV abgelegt. Er beinhaltet Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung der Luftqualität.

Da in Frankfurt am Main erwartet wird, dass in diesem Jahr der Grenzwert für Partikel bezüglich des Tagesmittelwertes nicht eingehalten werden kann, muss neben dem Luftreinhalteplan vom HMULV ein Aktionsplan aufgestellt werden, der kurzfristige Maßnahmen enthalten wird, die dazu beitragen sollen, die Partikelkonzentration zu senken.

Die Feinstaubbelastung wird nicht nur durch lokale Quellen in Frankfurt am Main verursacht, vielmehr prägen die Emissionen des gesamten Ballungsraums Rhein-Main die Belastungssituation entscheidend. Daher ist unerlässlich, dass sich auch das Land Hessen an der Reduzierung der Hintergrundbelastung in der Region durch die Umsetzung von Maßnahmen beteiligt. Lokale Maßnahmen im Stadtgebiet werden nicht ausreichen, um die Feinstaubgrenzwerte einzuhalten.

In Frankfurt am Main wird derzeit ein mehrstufiges Verfahren im Rahmen der Entwicklung des Aktionsplans diskutiert. In diesem Zusammenhang werden unter anderem Zufahrtsdosierungen durch Pförtnerampeln, Einsatz abgasarmer Busse, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, Lkw-Fahrverbote für den Durchgangsverkehr, Informationen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Benutzervorteile für schadstoffarme Fahrzeuge in Umweltzonen geprüft und bewertet.

Der Magistrat wird den Aktionsplan für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main nach Fertigstellung unaufgefordert vorlegen.