Feinstaubmessungen im Ortsbezirk 6

Antrag vom 31.03.2005, OF 1266/6

Betreff:

Feinstaubmessungen im Ortsbezirk 6

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert, die von den zuständigen Stellen erarbeitete Konzeption hinsichtlich der Ermittlung möglicher Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaubkonzentration und die beabsichtigten Maßnahmen für den Fall eintretender Grenzwertüberschreitungen für den Ortsbezirk 6 dem Ortsbeirat und der Bevölkerung bekannt zu geben. Dabei sollen insbesondere die folgenden Einzelfragen beantwortet werden:

1. Liegen seit 1.1.2005 Meßwerte für Straßen im Ortsbezirk 6 vor?
2. Sind Messpunkte im Ortsbezirk 6 geplant an besonders vom Verkehr belasteten Straßenzügen, wie z.B. auf der Königsteiner Straße zwischen A66 und Burgunderweg, der Kreuzung Gotenstraße/Sossenheimer Weg oder anderen neuralgischen Punkten? Wenn ja, wo und ab wann soll gemessen werden?
3. Welche Maßnahmen sind beabsichtigt, für den Fall der unzulässigen Grenzwertüberschreitung?

Begründung:

Bisher hört man nur davon, dass im Frankfurter Stadtgebiet auf der Friedberger Landstraße Feinstaubmessungen durchgeführt werden und dort wohl bald die zulässige Toleranzgrenze überschritten sein wird. Da ja schon über 5 Jahre bekannt war, dass die EU-Vorschrift über die Grenzwerte bei Feinstaub am 1.1.2005 in Kraft treten würde, sind bestimmt ausreichende Vorplanungen und Konzepte der zuständigen Stellen erstellt worden, um die Bevölkerung vor der Gefährdung durch unzulässige Feinstaubkonzentrationen überall dort im Stadtgebiet zu schützen, wo sie auftreten.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 6