Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93, Bornweidstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 68

Betreff: Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93, Bornweidstraße Vorläufige Stellungnahme: Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Veräußerung von städtischen Grundstücken oder um grundstücksgleiche Geschäfte. Auch die Nutzungsänderung einer städtischen Einrichtung, eines Gebäudes oder Grundstücks ist nicht gegeben. Es liegt somit keine Verletzung des Grenzänderungsvertrages vom August 1974 vor. Insbesondere § 6 Nr. 4 und 5 Grenzänderungsvertrag wird nicht verletzt. Es wäre jedoch besser gewesen, wenn der Magistrat den Ortsbeirat informiert hätte. Nach ersten Prüfungen der Bausubstanz ist eine Erweiterung der KT 93 um zwei Gruppen möglich. Der Betrieb 48 "Städtische Kitas Frankfurt am Main“ hat hierfür Mittel im Haushaltsplan 2010/2011 angemeldet. Eine abschließende Bewertung und Planung steht jedoch noch aus. Die Recherche zur Fertigstellung der letzten Wohneinheit ist noch nicht abgeschlossen. Bei Vorliegen des Ergebnisses wird der Ortsbeirat umgehend informiert. Vertraulichkeit: Nein