Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch-Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93, Bornweidstraße

Antrag vom 10.03.2009, OF 420/16

Betreff:

Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch-Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93, Bornweidstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert lückenlos aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass das im Artikel der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2009 erwähnte Tauschgeschäft durchgeführt wurde, ohne den Ortsbeirat 16 hiervon zu informieren. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den § 6, Abs. 4 u. 5 des Grenzänderungs-vertrages.

Vor diesem Hintergrund erhebt sich außerdem die Frage, warum in den Jahren 2001 und 2005 auf Anfrage des Ortsbeirates die Fertigstellung der letzten Wohnung im Jahr 1999 dem Ortsbeirat 16 nicht mitgeteilt wurde und warum noch am 12.08.2008 der Ortsbeirat 16 hinhaltend über die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mögliche Vertragseinlösung informiert wurde. Deshalb wird das zuständige Magistratsmitglied gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates am 21.04.2009 dem Gremium die Hintergründe dieses empörenden Vorfalls zu erläutern. Hierbei sollen auch die Planungen für eine Kita-Erweiterung respektive eine neue Kita unter Einbeziehung der Kosten vorgestellt werden.

Begründung:

Nach dem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2009 soll der Investor

des Baugebietes Alte Gießerei/Victor-Slotosch-Straße seine Verpflichtung, die Kindertagesstätte 93 auszubauen, dadurch umgangen haben, dass er ein Tauschgeschäft mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. eingegangen ist. Falls dies zutrifft, ist dies in mehrfacher Hinsicht empörend. Statt die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, stehen wie bei Spekulanten Kapitalinteressen im Grundstücksbereich im Vordergrund. Nach dem Grenzänderungsvertrag § 6, Ziff. 4 und 5 hätte der Ortsbeirat 16 in qualifizierter Form gehört werden müssen. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Ortsbeirates fühlen sich in ihrem Engagement brüskiert, zumal ihre Anfragen nach dem Ausbau der Kita 93 offensichtlich unzutreffend beantwortet wurden, da das Tauschgeschäft bereits vor zwei Jahren abgeschlossen wurde. Es sollte erwogen werden, den Vorgang der Kommunal-aufsicht und dem Hessischen Minister des Innern gemäß § 16 des Grenz-änderungsvertrages vorzulegen.

Beratung im Ortsbeirat: 16