Mobilfunkanlagen haben in der Nähe von Kindergärten und-spielplätzen nichts zu suchen!

Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2002, ST 665

Betreff:

Mobilfunkanlagen haben in der Nähe von Kindergärten und-spielplätzen nichts zu suchen!

Bei Mobilfunkanlagen handelt es sich, wie der Magistrat wiederholt berichtet hat, um Einrich-tungen, die in erster Linie der Beurteilung nach Maßgabe der 26. Verordnung zur Durchfüh-rung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) unterlie-gen. Zuständige Dienststelle ist danach ausschließlich die Regulierungsbehörde für Tele-kommunikation und Post (RegTP), die im Rahmen der Prüfung die von der jeweiligen Mobil-funkanlage ausgehenden Emissionen, auch unter Berücksichtigung bereits am Standort vor-handener Belastungen anderer Strahlungsquellen bewertet, in gesundheitlicher Hinsicht er-forderliche Sicherheitsabstände von der Anlage festgelegt sowie ggf. weitere Auflagen ver-fügt und die Errichtung der Anlage in Form einer sog. Standortbescheinigung zulässt. Die ge-nannte Dienststelle überwacht auch die Einhaltung der in der Standortbescheinigung festge-legten Anforderungen und Grenzwerte.

Dies vorausgeschickt ist zu der vom Ortsbeirat 16 angesprochenen Antennenanlage auf der Liegenschaft der Bornweidstraße 44 mitzuteilen, dass diese nicht seitens des Magistrats oder der Unteren Bauaufsichtbehörde genehmigt wurde. Bei diesem Sachverhalt kann die Kommune keinen Einfluss auf die geforderte Beseitigung nehmen. Auch ist mangels Zuständigkeit eine Stellungnahme zu der getroffenen Behauptung, dass diese Einrichtung eine stärkere Sendeleistung erzeuge als die vorhergehende Sendeanlage, nicht möglich.

Grundsätzlich muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass Mobilfunkanlagen zu den genehmigungsfreien Vorhaben im Sinne des § 63 Hessische Bauordnung (HBO) zählen. Diese Rechtslage gilt auch weiterhin, denn der Landesgesetz- und -verordnungsgeber hat trotz der streitigen öffentlichen Diskussion diesbezüglich bislang keine anderen Regelungen getroffen.

Der Magistrat prüft allerdings derzeit, ob Mobilfunkanlagen generell oder unter bestimmten Voraussetzungen einer Baugenehmigungspflicht unterworfen werden bzw. ob mit den Mobil-funkbetreibern für den Stadtbereich Frankfurt entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden können. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass sich aber auch im Falle ei-ner bauaufsichtlichen Genehmigungsnotwendigkeit oder -praxis die diesbezügliche Prüfung nur auf baurechtliche (insbesondere gestalterische oder städtebauliche) Gesichtspunkte, nicht jedoch auf immissionsschutzrechtliche bzw. gesundheitliche Belange beziehen kann.

Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass die Regulierungsbehörde bei ihrer Prüfung die in der 26. VO genannten Immissionsrichtwerte zugrundelegt. Die Anwendung der Refe-renzwerte wurde in der jüngeren Vergangenheit wiederholt höchstrichterlich bestätigt (z.B. OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10382/01.OVG v. 20.08.2001). Unter diesem Gesichtpunkt be-steht für die Mobilfunkbetreiber bei Einhaltung dieser Werte, die auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Strahlenschutzkommission entsprechen, ein Rechtsanspruch auf die für den Betrieb einer solchen Anlage erforderliche Standortbeschei-nigung.