Verbesserung der Versorgung obdachloser Menschen und Prüfung zusätzlicher Landesmittel

Zu 1: Die psychiatrische und sozialpsychiatrische Versorgung obdachloser Menschen erfolgt in Frankfurt am Main über ein mehrstufiges, vernetztes Hilfesystem. Zentrale Bausteine sind: - der Sozialpsychiatrische Dienst (SpDi) des Gesundheitsamtes, insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, - die psychiatrische Regelversorgung in den Kliniken inklusive Krisenintervention, - niedrigschwellige Beratungs-, Kontakt- und Tagesstrukturangebote freier Träger, - spezialisierte Suchtberatungs- und Suchthilfeangebote, insbesondere im Bahnhofs- und Innenstadtbereich, - aufsuchende Hilfen (Streetwork, medizinische und sozialarbeiterische Angebote). Die psychiatrische und sozialpsychiatrische Versorgung obdachloser Menschen im Ortsbezirk 1 erfolgt durch ein Zusammenspiel verschiedener Angebote der Wohnungsnotfallhilfe, der Suchthilfe sowie der gesundheitlichen Versorgung. Als Fachämter sind auf örtlicher Seite das Drogenreferat, Jugend- und Sozialamt beziehungsweise Gesundheitsamt, auf überörtlicher Seite der Landeswohlfahrtsverband Hessen beteiligt. Das Gesundheitsamt Frankfurt am Main stellt über die Abteilung Psychische Gesundheit sozialpsychiatrische Unterstützungsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen bereit. Hierzu gehört unter anderem ein spezialisierter Psychiatrischer Dienst für vulnerable Gruppen, der sich insbesondere an Menschen richtet, die sich in besonders prekären Lebenslagen befinden, darunter auch Personen ohne festen Wohnsitz sowie Menschen, die in Notunterkünften oder im öffentlichen Raum leben. Der Dienst arbeitet aufsuchend und niedrigschwellig und steht in engem Austausch mit sozialen Einrichtungen und Hilfsangeboten sowie Polizei und Ordnungsamt im Stadtgebiet. Ergänzend bestehen im Ortsbezirk 1 verschiedene niedrigschwellige ambulante und aufsuchende Angebote freier Träger. Diese Angebote umfassen unter anderem Streetwork, psychosoziale Beratung sowie niedrigschwellige medizinische und psychiatrische Unterstützung. Zu den zentralen niedrigschwelligen medizinischen Angeboten gehört insbesondere die Elisabeth Straßenambulanz der Caritas, die eine allgemeinmedizinische Versorgung für Menschen ohne festen Wohnsitz sowie für Personen mit eingeschränktem Zugang zum regulären Gesundheitssystem bereitstellt. Ergänzend besteht mit der KLARA Krankenstation der Franziskustreffstiftung ein spezialisiertes Angebot für Menschen ohne Krankenversicherung. Die Einrichtung bietet psychiatrische Behandlung für nicht krankenversicherte Patient:innen an, und stellt damit ein ergänzendes Versorgungsangebot für besonders vulnerable Personengruppen dar. Es bestehen weitere niedrigschwellige medizinische und psychiatrische Unterstützungsangebote, darunter humanitäre medizinische Sprechstunden und Versorgungsangebote im Kontext von Suchthilfeeinrichtungen. Im Bereich der Suchthilfe bestehen im Ortsbezirk 1 verschiedene niedrigschwellige Angebote, darunter Beratungsangebote, Kontaktcafés sowie Einrichtungen der Schadensminimierung (harm reduction). Hierzu zählen unter anderem mehrere Konsumräume im Bahnhofsviertel sowie Programme der Substitutionsbehandlung und eine humanitäre Substitutionsambulanz für nicht krankenversicherte Personen. Ergänzend gibt es im Bahnhofsviertel die Möglichkeit eines niedrigschwelligen, teilweise aufsuchenden Kontakts zu einem ambulant tätigen Facharzt für Psychiatrie. Neben den genannten medizinischen und psychosozialen Angeboten bestehen im Ortsbezirk 1 verschiedene Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe. Hierzu zählen insbesondere Notübernachtungsangebote sowie weitere Angebote im Rahmen der Hilfen im Winter. Zusätzlich bestehen niedrigschwellige Übernachtungsmöglichkeiten. Weitere Einrichtungen außerhalb des Ortsbezirks werden ebenfalls regelmäßig von Menschen genutzt, die sich ansonsten vorrangig im Ortsbezirk 1 aufhalten. Darüber hinaus existieren in der gesamten Stadt verteilt verschiedene Tagesaufenthaltsangebote, die niedrigschwellige Aufenthaltsmöglichkeiten, soziale Beratung und tagesstrukturierende Angebote vorhalten. Im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit sind im Ortsbezirk 1 mehrere Streetwork-Angebote vorhanden. Diese werden von unterschiedlichen Trägern umgesetzt. Ergänzend bestehen spezialisierte Angebote für junge Menschen. Diese aufsuchenden Angebote übernehmen eine wichtige Rolle bei der Kontaktaufnahme zu Menschen im öffentlichen Raum und bei der Vermittlung in weiterführende Hilfen, darunter medizinische Versorgung, Suchthilfe, psychosoziale Beratung oder Angebote der Wohnungsnotfallhilfe.

Zu 2: Zur Wiedererlangung der Wohnfähigkeit obdachloser Menschen mit psychischen Erkrankungen und/ oder Suchterkrankungen stehen in Frankfurt am Main unterschiedliche, aufeinander aufbauende Maßnahmen zur Verfügung. Diese zielen auf Stabilisierung, Behandlung und schrittweise soziale Integration ab. Zentrale Elemente sind ambulant betreute Wohnformen sowie Angebote des betreuten Wohnens, die eine eigenständige Wohnform mit kontinuierlicher sozialpädagogischer und psychosozialer Begleitung verbinden. Ergänzend hierzu bestehen tagesstrukturierende Angebote, Beratungsstellen sowie niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten, die insbesondere der Stabilisierung und dem Erhalt bestehender Hilfeverläufe dienen. Auch niedrigschwellige medizinische Anlaufstellen, die eine konstante Medikation sicherstellen um für psychisch erkrankte Personen eine innere Stabilität zu erhalten, wurden etabliert. Ein Baustein ist der Housing-First-Ansatz, der darauf abzielt, obdachlosen Menschen möglichst frühzeitig eigenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und begleitende Unterstützungsleistungen bedarfsorientiert anzubieten. Dieser Ansatz hat sich insbesondere für Personen mit komplexen Problemlagen als geeignet erwiesen, erfordert jedoch ausreichenden Wohnraum sowie eine verlässliche sozialpsychiatrische Begleitung. Darüber hinaus leisten aufsuchende Hilfen, insbesondere durch Streetwork, Sozialarbeit und medizinische Angebote, einen wesentlichen Beitrag zur Ansprache und Stabilisierung der Zielgruppe. Diese Maßnahmen sind insbesondere für Menschen relevant, die bestehende Hilfesysteme nur eingeschränkt oder nicht kontinuierlich nutzen. Diese Angebote basieren ausnahmslos auf der Freiwilligkeit der betroffenen Personen und können im Krisenfall keinen Zwang, beispielweise zur Behandlung psychiatrischer Erkrankungen, ausüben. Zwangsmaßnahmen müssen durch das Betreuungsgericht, welches am Amtsgericht Frankfurt angegliedert ist, angeordnet werden. Für die bestehenden Angebote zeigen sich strukturelle Herausforderungen, insbesondere durch begrenzte Kapazitäten der zuständigen Dienste, ein Anstieg psychiatrisch erkrankter Personen ohne Compliance (Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung an therapeutischen Maßnahmen), hohe Zugangsschwellen zu weiterführenden Angeboten sowie die sehr angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Vor diesem Hintergrund ist ein weiterer Ausbau von integrierten, niedrigschwelligen und langfristig angelegten Unterstützungsangeboten erforderlich, um die Wohnfähigkeit nachhaltig herzustellen und zu fördern und wiederholte Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

Zu 3: Die Stadt Frankfurt am Main übernimmt faktisch eine überregionale Versorgungsfunktion für obdachlose Menschen, insbesondere im Bereich der niedrigschwelligen Hilfe-, Sucht- und Krisenangebote. Diese Funktion geht über die originäre Zuständigkeit hinaus, resultiert aber aus der Freizügigkeit aller Bürger:innen, ihren Wohn- und Aufenthaltsort selber bestimmen zu dürfen. Großstädte bieten seit jeher eine Möglichkeit besonders für Menschen in prekären Lebenssituationen, sich der sozialen Kontrolle und der Beschämung in ihrem Herkunftsort zu entziehen und auf ein soziales umfangreiches Hilfenetzwerk zurückzugreifen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes Hessen angemessen. Das Hessische Sozialministerium hat deshalb ein Förderprogramm für das Frankfurter Bahnhofsviertel aufgesetzt. Einige Förderanträge wurden bereits bewilligt und pressewirksam durch die Ministerin vorgestellt. Weitere Förderanträge im Bereich Wohnungslosenhilfe und Suchthilfe sind noch in der Beantragungsphase.