Mobilfunkanlage im Schwarzerlenweg in Griesheim

Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2002, ST 661

Betreff:

Mobilfunkanlage im Schwarzerlenweg in Griesheim

Bei Mobilfunkanlagen handelt es sich, wie der Magistrat wiederholt berichtet hat, um Einrich-tungen, die in erster Linie der Beurteilung nach Maßgabe der 26. Verordnung zur Durchfüh-rung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) unterlie-gen. Zuständige Dienststelle ist danach ausschließlich die Regulierungsbehörde für Tele-kommunikation und Post (RegTP), die im Rahmen der Prüfung die von der jeweiligen Mobil-funkanlage ausgehenden Emissionen, auch unter Berücksichtigung bereits am Standort vor-handener Belastungen anderer Strahlungsquellen bewertet, in gesundheitlicher Hinsicht er-forderliche Sicherheitsabstände von der Anlage festgelegt sowie ggf. weitere Auflagen ver-fügt und die Errichtung der Anlage in Form einer sog. Standortbescheinigung zulässt.

Dies vorausgeschickt ist zu der vom Ortsbeirat angesprochenen Antennenanlage auf der Liegenschaft Schwarzerlenweg 106 mitzuteilen, dass diese nicht seitens des Magistrats oder der Unteren Bauaufsichtbehörde genehmigt wurde.

Grundsätzlich muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass Mobilfunkanlagen zu den genehmigungsfreien Vorhaben im Sinne des § 63 Hessischen Bauordnung (HBO) zählen. Diese Rechtslage gilt auch weiterhin, denn der Landesgesetz- und -verordnungsgeber hat trotz der strittigen öffentlichen Diskussion diesbezüglich bislang keine anderen Regelungen getroffen.

Der Magistrat prüft allerdings derzeit, ob Mobilfunkanlagen generell oder unter bestimmten Voraussetzungen einer Baugenehmigungspflicht unterworfen werden bzw. ob mit den Mobil-funkbetreibern für den Stadtbereich Frankfurt entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden können. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass sich aber auch im Falle ei-ner bauaufsichtlichen Genehmigungsnotwendigkeit oder -praxis die diesbezügliche Prüfung nur auf baurechtliche (insbesondere gestalterische oder städtebauliche) Gesichtspunkte, nicht jedoch auf immissionsschutzrechtliche bzw. gesundheitliche Belange beziehen kann.

Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass die Regulierungsbehörde bei ihrer Prüfung die in der 26. VO genannten Immissionsrichtwerte zugrundelegt. Die Anwendung der Refe-renzwerte wurde in der jüngeren Vergangenheit wiederholt höchstrichterlich bestätigt (z.B. OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10382/01.OVG v. 20.08.2001). Unter diesem Gesichtpunkt be-steht für die Mobilfunkbetreiber bei Einhaltung dieser Werte, die auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Strahlenschutzkommission entsprechen, ein Rechtsanspruch auf die für den Betrieb einer solchen Anlage erforderliche Standortbeschei-nigung. Darüber hinaus obliegt die Nutzungsfreigabe der Sendeanlagen sowie die Überwachung der Emmissionswerte ebenfalls der Regulierungsbehörde für Telekommunika-tion und Post, die bei Abweichungen ggf. auch ordnungsrechtliche Maßnahmen einleiten kann.