Erhalt der Postfilialen in Eschersheim und Ginnheim

Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2006, ST 628

Betreff:

Erhalt der Postfilialen in Eschersheim und Ginnheim

Im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH die Deutsche Post AG angesprochen. In ihrem Schreiben vom 19.05.2006 informierte die Deutsche Post AG wie folgt:

". . mit Schreiben vom 17.02.2006 hatten wir über die Schließung unserer Filiale in Frankfurt-Ginnheim, Ginnheimer Landstraße 118, sowie über die geplante Neueinrichtung einer Partner-Filiale informiert.

Heute möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir am 03.07.2006 in Frankfurt-Ginnheim in der Heinzstraße 1 zusammen mit Herrn Andreas Schmidt eine Partner-Filiale in dessen Geschäft eröffnen werden. Die Filiale in der Ginnheimer Landstraße 118 wird mit Ablauf des 01.07.2006 geschlossen.

Die postalische Versorgung der Bevölkerung in Ihrer Stadt bleibt also weiter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang gewährleistet."

In ihrer E-Mail (auszugsweise wiedergegeben) vom 24.05.2006 informierte die Deutsche Post AG u.a. zu Escherheim wie folgt: "Der Ortsbeirat äußert seine Zweifel an den Filialumwandlungen in den Stadtteilen Eschersheim und Ginnheim. In Antwort darauf darf ich Sie freundlichst auf meine Mitteilung zur Filiale im Hainer Weg (Stadtteil Sachsenhausen) vom 12.05.2006 verweisen. Der von mir erörterte Sachverhalt trifft ausnahmslos auch auf beide Änderungen in Eschersheim und Ginnheim zu.“

Die Deutsche Post AG weist in dieser E-Mail außerdem darauf hin, dass an der Absicht festgehalten wird, die beiden Filialen in Eschersheim und Ginnheim durch Partner-Filialen zu ersetzen. Die Deutsche Post hofft dennoch auf das Verständnis für die netzstrategischen Beweggründe und ist auch zuversichtlich, dass die Kunden in beiden Stadtteilen bald von den Vorteilen der Partner-Filialen überzeugt sein werden.

In der Frankfurter Neuen Presse vom 31.05.2006 wurde unter anderem darüber informiert, dass die bisherige Postfiliale in Eschersheim Am Weißen Stein durch eine neue Postagentur in Zusammenarbeit mit der Firma Sport & Freizeit Deubel von Herrn Holger Trautmann am 28. August in der Eschersheimer Landstraße 470-474 ersetzt wird.

Der von der Deutschen Post AG in der o.g. E-Mail gegebene Hinweis bezüglich der Filiale im Hainer Weg wird nachfolgend zur Kenntnis gegeben:

"Die Filiale im Hainer Weg wird nicht geschlossen. Vielmehr steht an diesem Standort (genau wie in den anderen mitgeteilten Stadtteilen) die Umwandlung in eine Partner-Filiale an.

Erklärtes Ziel ist, die stationäre postalische Versorgung ohne Unterbrechung aufrecht zu er.halten. Sobald der genaue Eröffnungszeitpunkt und der Standort der neuen Partner-Filiale feststehen, wird Frau Oberbürgermeisterin Roth umgehend informiert.

Gerne erläutere ich Ihnen, warum die seit 1993 praktizierte Zusammenarbeit der Deutschen Post mit Einzelhandelsgeschäften ein Erfolgsmodell ist und für alle Seiten viele Vorteile mit sich bringt. Die Kunden profitieren von den längeren, im Einzelhandel üblichen Öffnungszeiten und von der Möglichkeit des Verbundeinkaufs, der

Einzelhändler generiert als Kooperationspartner der Deutschen Post zusätzliche Kundschaft und Umsätze, und die Deutsche Post kann ihr Filialnetz gleichzeitig wirtschaftlicher gestalten.

Auch für den Stadtteil Sachsenhausen (Ost) ergeben sich im Grunde keine wesentlichen Veränderungen:

Die Bürgerinnen und Bürger werden auch in Zukunft durch eine stationäre Posteinrichtung mit den Post-Universaldienstleistungen und Postbankleistungen versorgt, während gleichzeitig der örtliche Einzelhandel gestärkt wird.

Die Umwandlung von eigenbetriebenen Filialen in Partner-Filialen steht auch im Einklang mit den Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung und der freiwilligen Selbstverpflichtung. Zwischen eigenbetriebenen Filialen und Partner-Filialen wird dabei nicht unterschieden. Der Gesetzgeber ist also - genau wie die Deutsche Post - der Auffassung, dass den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und des Gewerbes durch eine Partner-Filiale in gleichem Maße Rechnung getragen werden kann wie durch eine Filiale mit posteigenem Personal. Mit dem Betrieb von Partner-Filialen geht auch keine Schwächung der örtlichen Infrastruktur einher.

Gelegentlich geäußerte Bedenken hinsichtlich mangelnder Vertraulichkeit und Kompetenz in Partner-Filialen kann ich ebenfalls zerstreuen. Die Mitarbeiter(innen) der Partner-Filiale werden vor der Eröffnung umfassend durch die Deutsche Post geschult und nehmen anschließend an regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen teil. Zudem werden sie - ebenso wie die Mitarbeiter(innen) in eigenbetriebenen Filialen - auf die Einhaltung des Post-, Postbank- und Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Die Deutsche Post nimmt ihren Qualitätsanspruch den Kunden gegenüber sehr ernst und überprüft daher die Dienstleistungsqualität der Partner-Filialen durch laufende Kontrollen.

Auch mögliche Bedenken hinsichtlich der von der Umwandlung betroffenen Mit-arbeiter(innen) der Deutschen Post kann ich mit einem Verweis auf den mit ver.di geschlossenen Beschäftigungspakt ausräumen. Darin ist unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis März 2008 vereinbart worden. Die Mitarbeiter(innen) werden sozialverträglich im Konzern weiterbeschäftigt.

Die Deutsche Post ist wirklich zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsenhausen bald von den Vorteilen der Partner-Filiale überzeugt sein werden."