Zeilsheim: Sicherheitslage rund um die Stadthalle Zeilsheim

Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 627

Betreff: Zeilsheim: Sicherheitslage rund um die Stadthalle Zeilsheim Die Sicherheitslage rund um die Stadthalle Zeilsheim stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Beschwerden der Zeilsheimer Bürgerinnen und Bürger. In enger Zusammenarbeit mit der Saalbau GmbH, dem Regionalrat Zeilsheim und den Sicherheitskräften der Stadtpolizei und des 17. Reviers der Landespolizei wurde ein Sicherheitskonzept aufgestellt, um durch Auswertung der Kriminalitätslage, regelmäßige Bestreifung und gezielte Kontrollen sowie nachhaltige Präventionsmaßnahmen in der Jugendarbeit zur einer Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens im Bereich der Stadthalle Zeilsheim beizutragen. Der Bereich um die Stadthalle in Zeilsheim wird durch Kräfte der Stadtpolizei regelmäßig, besonders im Spätdienst, bestreift. Im dortigen Bereich werden unter Berücksichtigung der Veranstaltungspläne jedoch auch anlassbezogen Schwerpunktbestreifungen im dortigen Bereich durchgeführt. Im August 2013 lagen zudem auch beim zuständigen Polizeirevier Erkenntnisse vor, dass sich in den frühen Abendstunden Jugendliche, die mit den verübten Brandanschlägen in Verbindung gebracht wurden, auf dem Spielplatz Frankenthaler Weg Ecke Neu-Zeilsheim aufhalten. Aufgrund dieser Erkenntnisse fanden dann in enger Zusammenarbeit mit dem 17. Polizeirevier regelmäßige gemeinsame Kontrollen statt. Hierbei konnten nachmittags lediglich Kinder mit ihren Aufsichtspersonen festgestellt werden. Auch die sonst bei Treffpunkten von Jugendlichen üblichen Begleiterscheinungen, wie Zigarettenkippen, Kronkorken und sonstige Kleinabfälle konnten auf dem Spielplatz nicht festgestellt werden. Der Bereich rund um die Stadthalle, insbesondere die angrenzende Grünanlage, wurde ebenfalls regelmäßigen Bestreifungen unterzogen. Auch hier fanden teilweise gemeinsame Streifen mit dem 17. Polizeirevier und der Hundestaffel der Stadtpolizei statt. Bei Tageslicht wurden dort und auf dem angrenzenden Parkplatz hinter der Stadthalle vereinzelt Jugendliche festgestellt. Überprüfungen der Personen ergaben, dass diese bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind. Mitgeführte Hunde wurden ebenfalls überprüft, gaben jedoch keinen Grund zur Beanstandung. Nach Eintritt der Dämmerung ist der Bereich aufgrund seiner Größe und der vorhandenen Beleuchtung nur noch schwer zu kontrollieren. Dennoch konnte ein Zuwachs von Personen in der Grünanlage verzeichnet werden. Einige der Personen entfernten sich beim Erblicken der Streifen durch einen der zahlreichen Gänge zu den angrenzenden Wohnhäusern. Die noch vor Ort verbleibenden Personen gaben keinen Grund zu Beanstandungen. Bei Bestreifungen in den frühen Morgenstunden konnten nur vereinzelt Personen vor Ort festgestellt werden, die aber nicht zu der gesuchten Klientel gehörten. Es wurden morgens aber größere Mengen an Müllablagerungen festgestellt, die auf verstärkte Aktivitäten in den Nachtstunden schließen ließen. In Gesprächen mit Bürgern und den hiesigen Bediensteten konnte festgestellt werden, dass diese überwiegend noch keine eigenen Wahrnehmungen hatten. Die Berichte in den Tageszeitungen tragen hier zur Verunsicherung bei. Weiterhin äußerten manche Anwohner, dass das verstärkte Polizeiaufgebot die Berichterstattungen in der Zeitung als "reale Bedrohung" bestätigt. So wurde in etlichen Gesprächen mit den Anwohnern versucht, diese zu beruhigen und über die aktuelle Situation aufzuklären. Andere Bürger nahmen die Anwesenheit der Polizei sehr positiv auf und äußerten sich dahingehend, dass sie sich nun sicherer fühlten. Eine aktuell erneute polizeiliche Überprüfung der Kriminalitätslage in Zeilsheim durch das Polizeipräsidiums mittels Recherche des Straftatenaufkommens für diesen Bereich im Zeitraum vom 01.12.2013 - 31.01.2014 hat eine Anzahl von insgesamt 40 Straftaten ergeben. Hierzu muss ausgeführt werden, dass bei weitem nicht alle dieser Straftaten auch Außenwirkung haben und von der Wohnbevölkerung wahrgenommen werden. Ferner beziehen sich diese Straftaten nicht ausschließlich auf den Bereich rund um die Stadthalle, sondern auch auf die angrenzenden Straßen und Wohngebiete. Hier muss speziell die Wohnsiedlung "Taunusblick" genannt werden, in der bekanntermaßen auch Personen mit einer gewissen polizeilichen Relevanz leben. Diese Personen bewegen sich natürlich abends und nachts rund um ihr Wohnumfeld und sorgen dort gelegentlich für Unruhe. Insgesamt ist das Kriminalitätsgeschehen in Zeilsheim, verglichen mit den Stadtteilen Höchst, Unterliederbach und Sossenheim, als eher gering einzustufen. Dennoch ist es ein Anliegen der Polizei, diesen registrierten Straftaten gezielt präventiv und repressiv gegenüberzutreten. Neben den vermehrt durchgeführten Kontrollmaßnahmen in Zusammenhang mit Wohnungseinbruchdiebstahl durch zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei hat auch das zuständige 17. Polizeirevier die Präsenzstreifen rund um die Stadthalle erhöht. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu steigern ist zudem angedacht, ab dem Frühjahr 2014 den betroffenen Bereich zusätzlich mit "Segways" zu bestreifen. Ferner wurden die aktuelle Kriminalitätslage sowie die bereits durchgeführten und angedachten Maßnahmen durch die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern in einer Bürgersprechstunde des Regionalrats am 10.10.2013 durch die Führung des 17. Polizeireviers eingehend erläutert. Die SAALBAU Betriebsgesellschaft registrierte nach längerer Ruhephase seit Anfang des Jahres 2013 wieder Probleme mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Nachdem anfangs die Hausverwalter die jungen Leute immer noch in den Griff bekamen, stieg deren Zahl im Herbst auf 20-25 Personen an. Das Verhalten dieser Gruppe entwickelte sich von Pöbeleien hin zu Belästigungen und Gewalttaten. Die Hausverwalter wurden beschimpft und bedrängt, Gäste der Gaststätte wurden ebenfalls Ziel der Aggressionen. Dies ging so weit, dass der Zustand für die gerade eröffnete Gaststätte existenzbedrohend wurde. Die SAALBAU Betriebsgesellschaft reagierte im Dezember 2013 auf die unhaltbare Situation und setzte einen Sicherheitsdienst, bestehend aus 2 Personen mit Hund, ein. Dieser ist bis auf weiteres beauftragt. Seitdem kam es zu keinem weiteren, wie zuvor beschriebenen, Vorfall. Als eine Ursache für die Probleme wurde auch eine benachbarte Schankwirtschaft ausgemacht, die als Anziehungspunkt für junge Männer ebenfalls Ausgangspunkt für Vandalismus, Sachbeschädigung und Lärmbeschwerden der Nachbarschaft ist. Der Arbeitskreis "Sicherheit rund um die Stadthalle" des Regionalrates Zeilsheim arbeitet seit Oktober 2012 an der Problematik und hat zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen verabredet. Neben verbesserten Sicherungsmaßnahmen des Parkplatzes, der intensiven Kontrolle des besagten gastronomischen Betriebes durch Stadt- und Landespolizei werden auch gezielte Kontrollen durch Zivilbeamte durchgeführt. Der Regionalrat Zeilsheim setzt sich für nachhaltige Präventionsmaßnahmen durch Verbesserung der Jugendarbeit und Schaffung attraktiver Angebote der Jugendfreizeit ein und sucht gemeinsam mit Vertretern des Jugend- und Sozialamtes nach Lösungen.