Von der Mainova widerrechtlich als Parkplatz genutzte Grünfläche in der Mainstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2001, ST 609

Betreff:

Von der Mainova widerrechtlich als Parkplatz genutzte Grünfläche in der Mainstraße

In der vom Ortsbeirat angesprochenen Stellungnahme hatte das Dezernat Planung, Wirt-schaft und Sicherheit angekündigt, wegen der Nutzung der Vorgartenfläche auf der Liegenschaft Börneplatz 3 / Mainstraße zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ein Verwaltungs-verfahren zur Beendigung des ungenehmigten Zustandes einzuleiten.

In Zuge der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Anhörung hat die betroffene Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH zu der dargelegten Zweckentfremdung Stellung genom-men, um die von der Behörde aufgegriffene Inanspruchnahme der Fläche aus ihrer Sicht zu begründen. Ergänzend wurde von der Gesellschaft zwischenzeitlich ein Bauantrag für die temporäre Zwischennutzung der Vorgartenfläche als Parkplatz beim Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - eingereicht, verbunden mit der Erklärung, unmittelbar nach Nutzungsbeendigung die Fläche in einer mit der Behörde abgestimmten Freiflächengestaltung zu rekultivieren. Der Antrag befindet sich derzeit im Prüfungsverfahren. Grundsätzliche Bedenken gegen die be-fristete Genehmigung bestehen unter Hinweis auf die folgenden Ausführungen nicht.

Seitens der Stadtwerke wurde vorgetragen, dass die bislang auf der Freifläche des Betriebs-geländes Vilbeler Straße 4 (Betriebsleitstelle) bzw. Bleichstraße 3 vorhandenen Parkplätze für überhohe Sonder- und Einsatzfahrzeuge an diesem Standort nicht mehr zur Verfügung stehen und vorübergehend, bis zur Herstellung geeigneter Ersatzparkplätze im Zusammen-hang mit der Verlagerung des Firmensitzes auf die Liegenschaft Kurt-Schumacher-Straße 10 ausgelagert werden mussten.

Der Wegfall der bislang vorhandenen Abstellflächen für diese Fahrzeuge im Bereich der Be-triebsleitstelle resultiert aus dem Verkauf von Teilflächen dieses Anwesens an einen privaten Investor (Grundstücksgesellschaft Elefantengasse), der im gemeinsamen Benehmen mit der Stadt (Liegenschaftsamt) gemäß einer im März diesen Jahres erteilten Baugenehmigung ei-nen Büro- und Hotelkomplex an diesem Standort zu errichten beabsichtigt. Im Zusammen-hang des Kaufvertrages wurde dabei vereinbart, dass dieser in dem Gebäude in einem überhohen Tiefgeschoss geeignete Flächen zum Abstellen der genannten Spezialfahrzeuge der Stadtwerke bereitstellt.

Um kontinuierlich, auch während der Bauzeit, eine nächstmöglich zu der Betriebsleitstelle in der Vilbeler Straße gelegene, schnelle Einsatzbereitschaft der dem Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs dienenden Sonderfahrzeuge gewährleisten zu können, stand nur der Standort Mainstraße zur Wahl.

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts ist die Zulassung der vorübergehenden Nutzungsän-derung bei anschließender Wiederherstellung der Vorgartenfläche in der Mainstraße in Aus-übung pflichtgemäßen Ermessens zu rechtfertigen.