Von der Mainova widerrechtlich als Parkplatz genutzte Grünfläche in der Mainstraße
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Neues zu Mainstraße per E-MailBegründung
Es ist schwer nachzuvollziehen, dass ein Gelände entgegen der Baugenehmigung genutzt wird und dieser Zustand nur durch ein langwieriges Verfahren behoben werden kann. Konsequentes Handeln ist angesagt, um Nachahmer nicht zu ermuntern gleiches zu tun. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 12.06.2001, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 99 2001 Die Vorlage OF 52/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 25.05.2001, OF 52/1
Betreff:
Von der Mainova widerrechtlich als Parkplatz genutzte Grünfläche in der Mainstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
In der Antwort am 28.04.2000 auf die V 1181 vom 22.02.2000 erklärte der Magistrat, dass es sich gemäß der Baugenehmigung aus dem Jahre 1979 bei der angesprochenen Liegenschaft um eine zu begrünende Vorgartenfläche handelt.
Weiterhin wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die derzeitige Nutzung ungenehmigt eingeführt wurde.
Dies vorausgeschickt, wird der Ortsvorsteher gebeten den Magistrat zu fragen,
Was wurde in der Zwischenzeit (1 Jahr) unternommen, um die Mainova zu veranlassen, die von ihr in der Mainstraße widerrechtlich als Parkplatz genutzte Fläche zu räumen und wieder gemäß der Baugenehmigung als Grünfläche herzustellen?
Wenn die unter Punkt 1 geforderte Maßnahme nicht eingeleitet wurde, was gedenkt der Magistrat zu unternehmen?
In welcher Phase befindet sich das erwähnte Verwaltungsverfahren, das von der Bauaufsicht eingeleitet werden sollte, um den baurechtswidrigen Zustand zu beenden?
Begründung:
Es ist schwer nachzuvollziehen, dass ein Gelände entgegen der Baugenehmigung genutzt wird und dieser Zustand nur durch ein langwieriges Verfahren behoben werden kann.
Konsequentes Handeln ist angesagt, um Nachahmer nicht zu ermuntern gleiches zu tun.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2001Sie sind hierOFOF 52/1Von der Mainova widerrechtlich als Parkplatz genutzte Grünfläche in der MainstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. Juni 2001VV 99Von der Mainova widerrechtlich als Parkplatz genutzte Grünfläche in der MainstraßeAnfrage
- 18. September 2001Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 609Von der Mainova widerrechtlich als Parkplatz genutzte Grünfläche in der MainstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme