Die Erhaltungssatzungen des Westends - Instrumente zur Vermeidung negativer städtebaulicher Folgewirkungen oder Papiertiger?

Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 59

Betreff: Die Erhaltungssatzungen des Westends - Instrumente zur Vermeidung negativer städtebaulicher Folgewirkungen oder Papiertiger? Erhaltungsatzungen werden aufgrund der Gleichwertigkeit mit Bebauungsplänen im Rahmen eines jeden Bauvorhabens von Amts wegen berücksichtigt. Erhaltungssatzungen und Bebauungspläne haben gleichermaßen städtebauliche Ziele und Begründungen. Kollisionen sind daher vom Grundsatz nicht denkbar, da sie einander ergänzen. Der Magistrat sieht sich außerstande, die gewünschten Auskünfte über die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erteilen. Erhaltungssatzungen mit Milieuschutz wie die des Westend I zielen zwar auf den Erhalt der bestehenden Bevölkerung mit baulichen Mitteln ab, sie haben jedoch keinen Einfluss auf die natürliche Bevölkerungsfluktuation. Zudem wird die Wohnbevölkerung nicht im Einzelnen betrachtet, sondern vielmehr nur über die Anforderungen an den Wohnungsbau bzw. die Wohnungsmodernisierung. Zur Thematik Wohnraumzweckentfremdung nach Baurecht kann mitgeteilt werden, dass im Rahmen der planmäßigen Begehung für die Jahre 2007 bis 2009 im Geltungsbereich der Satzung Westend I insgesamt über 5000 m² Wohnraum zurückgeführt werden konnten. Im Bereich Westend II sind solche Daten derzeit noch nicht verfügbar. Man kann insgesamt feststellen, dass die Attraktivität des Westends für Wohnzwecke weiter gestiegen ist. Der Ansicht, dass sich das Westend zu seinem Nachteil entwickele, kann sich der Magistrat nicht anschließen. Vertraulichkeit: Nein