Beschilderung der Theobald-Ziegler-Straße und Goldpeppingstraße mit dem Verkehrszeichen 314 und dem Zusatzzeichen 1010-58 "Personenkraftwagen"
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Zusammenfassung
Im Antrag wird die Beschilderung der Theobald-Ziegler-Straße und Goldpeppingstraße für PKWs gefordert. Der Magistrat sieht jedoch keine ausreichenden Gründe für diese Maßnahme und verweist auf mögliche Verlagerungseffekte und spezielle Erfordernisse in anderen Bereichen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
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Gießener Straße — 25 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 05.10.2026.
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Neues zu Gießener Straße per E-MailStellungnahme des Magistrats
Der Anregung wird vorerst nicht entsprochen.
Das Verkehrszeichen VZ 314 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Parken" mit dem Zusatzzeichen VZ 1010-58 StVO "Personenkraftwagen" bedeutet, dass auf den so gekennzeichneten Parkplätzen ausschließlich als PKW zugelassene Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis max. 3,5 Tonnen parken dürfen.
Dabei sind nicht das zulässige Gesamtgewicht sowie die Anzahl der Sitzplätze ausschlaggebend, sondern die "Bauart". Bestimmte Personenkraftwagen sind erlaubt, Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, beispielsweise Krankenwagen oder rollstuhlgerechte Fahrzeuge, sind dagegen nicht erlaubt. Wohnmobile sind je nach Zulassung nur teilweise betroffen.
Erfahrungsgemäß kommt es durch eine solche Beschilderung oftmals zu Verlagerungseffekten in andere Straßen.
Für eine genaue Prüfung bedarf es einer besonderen Begründung. Optische Gründe und hoher Parkdruck sind nicht ausreichend.
Eine besondere Begründung trifft beispielhaft in der Gießener Straße gegenüber dem amerikanischen Generalkonsulat zu. Dort wurde aus Sicherheitsgründen durch entsprechende Ausweisung der Parkplätze verhindert, dass Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung dauerhaft parken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2025OFOF 1173/10Beschilderung der Theobald-Ziegler-Straße und Goldpeppingstraße mit dem Verkehrszeichen 314 und dem Zusatzzeichen 101058 „Ausschließliches Parken für Pkw“Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. November 2025OMOM 7763Beschilderung der Theobald-Ziegler-Straße und Goldpeppingstraße mit dem Verkehrszeichen 314 und dem Zusatzzeichen 101058 „Personenkraftwagen“Direktanregung
- 27. März 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 581Beschilderung der Theobald-Ziegler-Straße und Goldpeppingstraße mit dem Verkehrszeichen 314 und dem Zusatzzeichen 1010-58 „Personenkraftwagen“Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab